Steffen Kubitzki

Danke, Herr Präsident; ich werde mich daran halten. Aber in Ordnung ist es trotzdem nicht, dazwischenzubläken. (Vereinzelt Beifall AfD) Wir verlieren Industrien. Moderne Kernkraft ist nicht die Kernkraft von gestern. Dual-Fluid-Reaktoren sind bis zu zehnmal effizienter als klassische Leichtwasserreaktoren. Sie können vielfältige Brennstoffe nutzen, sogar vorhandenen Atommüll. Sie können zudem zu niedrigen Kosten in Serie gefertigt werden. Beide Technologien sind sicher, kompakter, effizienter und entwickelt für die Anforderungen des 21. Jahrhunderts. Ich habe ja nichts dagegen, dass man anderer Meinung ist, dass Sie zum Beispiel sagen: Das wollen wir alles nicht, wir wollen weiter unsere Windmühlen machen. – Aber wir müssen doch einfach mal dazu kommen, dass wir uns ganz normal unterhalten, ohne dass wir dazwischenbläken. (Vereinzelt Beifall AfD) Wir können doch verschiedener Meinung sein, aber muss man doch darüber diskutieren. (Lars Hünich [AfD]: Da hat er doch vollkommen recht!) Versorgungssicherheit: Wir machen uns unabhängiger von geopolitischen Krisen, von fossilen Importen. Ob das jetzt russisches Öl oder Gas oder amerikanisches Fracking-Gas ist – wir machen uns unabhängiger von allem. (Vereinzelt Beifall AfD) Umweltschutz: Kernenergie ist CO -arm und emissionsfrei. Und 2 die Wirtschaftsstärke moderner Kerntechnologie schafft neue Forschungsfelder, neue Industriezweige und hochqualifizierte Arbeitsplätze – das ist nun einmal Fakt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Wiedereinstieg in die Kernenergie auf Basis moderner, sicherer und effizienter Technologien ist kein Rückschritt. Er ist ein Schritt nach vorn, ein Schritt zu mehr Energiesouveränität, ein Schritt zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und ein Schritt zu mehr technologischer Stärke. Wir wollen Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Dieser Antrag ist ein Angebot, diese Zukunft gemeinsam zu gestalten. Lassen Sie uns die Chance nutzen, die die modernen Kerntechnologien bieten! Lassen Sie uns mutig sein, lassen Sie uns Verantwortung übernehmen für Brandenburg, für die Menschen in unserem Land und für eine sichere Energiezukunft! Jetzt kommen wir mal zu dem anderen Antrag, da wird ja Herr Katzmarek sicherlich dann noch mal reinhauen. (Lars Hünich [AfD]: Jetzt aber!) Und zwar geht es um die Kohleverstromung. Wir sichern Brandenburg eine verlässliche, bezahlbare und jederzeit verfügbare Stromversorgung, solange die energiepolitischen Alternativen in Bezug auf die Grundlast noch nicht real existieren. (Vereinzelt Beifall AfD) Der Antrag ist – das betone ich – in sachlich-nüchterner Weise und ohne ideologische Zuspitzung formuliert. Er orientiert sich an den realen Gegebenheiten unseres Stromsystems. Genau deshalb verdient er unsere Zustimmung. Erstens: Versorgungssicherheit ist keine theoretische Größe. Eine Stromversorgung, die im Wesentlichen auf wetterabhängigen Energieträgern beruht, ist systematisch volatil. Das ist kein politisches Werturteil, sondern eine technische Tatsache. (Vereinzelt Beifall AfD) Wind- und Solarenergie leisten einen Beitrag, sind jedoch nicht grundlastfähig. Dunkelflauten oder Phasen ohne nennenswerte Erzeugung von Wind- oder Solarstrom sind keine Ausnahmephänomene, sondern ein regelmäßig wiederkehrendes Risiko. Dieses Risiko wächst mit jedem zusätzlichen abgeschalteten grundlastfähigen Kraftwerk. (Vereinzelt Beifall AfD) In unserem Antrag stellen wir daher fest: Solange Speichertechnologien nicht in ausreichendem Umfang verfügbar und Reservekraftwerke weder gebaut noch finanziert sind, muss die bestehende gesicherte Leistung erhalten bleiben. (Vereinzelt Beifall AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Also immer!) Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz wurde 2020 beschlossen. Das ist richtig. Aber – jetzt kommt das Aber – das war, als es noch keinen Krieg in der Ukraine gab, als mit der Nordstream-Pipeline noch sichere Gasleitungen existierten und vor allen Dingen die Hoffnung bestand, dass ganz viele der Anlagen zur Erzeugung sogenannter erneuerbarer Energie konventionelle Kraftwerke ersetzen könnten. Die Zeiten haben sich aber geändert; jetzt muss man alles ein bisschen neu denken. Alle jetzt noch verfügbaren Kohlekraftwerke sollten weiterlaufen, auch wenn das im Fall der Braunkohlekraftwerke nur für begrenzte Zeit möglich ist. Die Landesregierung sollte sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass das KVBG gestrichen oder wenigstens befristet ausgesetzt wird. Zweitens: Das allein ist keine dauerhaft tragfähige Lösung. Die energiepolitische Debatte der letzten Jahre hat suggeriert, dass Gaskraftwerke kurzfristig und kostengünstig die Rolle der Kohle übernehmen könnte. Dieser Brennstoffwechsel ist aber immens teuer und erfolgt vor allem nicht zeitgerecht. Während die Außerbetriebnahmen der Braunkohlekraftwerke mit Terminen im Gesetz stehen, gibt es noch keine Inbetriebnahmetermine für Gaskraftwerke. Die Stilllegung des Kraftwerks Jänschwalde zum 31.12.2028 erfolgt ohne jeden Ersatz. In Brandenburg und in Deutschland fehlen somit schlagartig 1 500 Megawatt an grund- und regellastfähiger Kraftwerksleistung. Gemäß der Kraftwerksstrategie erfolgen die Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke mit einem Südbonus. Für Süddeutschland werden bevorzugt Zuschläge erteilt, weil in dieser Region zuerst ein Strommangel absehbar ist. Selbst wenn das Gebot der LEAG für Schwarze Pumpe einen Zuschlag bekommt, machen hohe Gaspreise, besonders in den Wintermonaten, Gas zu einem teuren und unsicheren Energieträger. Die Ausschreibungen sind noch nicht erfolgt. Wie lange Gebotsverfahren, Prüfungen, Zuschläge, Baubeschlüsse, Planung, Genehmigung und Bau dauern werden, ist aus heutiger Sicht unklar. Die Bundesregierung geht von einer Inbetriebnahme erster Gaskraftwerke im Jahr 2031 aus – ein überaus optimistischer Termin. (Vereinzelt Beifall AfD) Bis dahin sollten bereits alle Steinkohlekraftwerke stillgelegt sein. Der Antrag benennt die Diskrepanz offen und sachlich. Er fordert nicht das Ende anderer Technologien, sondern weist darauf hin, dass Versorgungslücken nicht mit Ankündigungen geschlossen werden, sondern nur mit tatsächlich verfügbaren Leistungen. Drittens: Strompreise sind ein wichtiger Standortfaktor. Deutschland gehört bereits zu den Ländern mit den höchsten Strom-preisen. In Europa sind wir, was das betrifft, einsame Spitze; wir haben fast viermal so hohe Strompreise wie zum Beispiel Ungarn. Diese Preise sind kein abstraktes Problem, sondern sie treffen Bürger, Mittelstand und Industrie unmittelbar. Sie sind Zeichen eines schlechten Energiewende-Managements, bei dem bisher fast ausschließlich der exzessive Ausbau der Wind- und Solarindustrie im Mittelpunkt stand. Wir begrüßen ausdrücklich den Ansatz von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, über das sogenannte Netzpaket die Systemkosten zu senken. Dies kann jedoch nur ein Anfang sein. Für energieintensive Unternehmen entscheidet der Strompreis über die Wettbewerbsfähigkeit, über Investitionen und letztlich über Standorte. Daher kommt es zu immer mehr Produktionsverlagerungen und zu Werksschließungen, auch bei uns in Brandenburg. Eine stabile, grundlast- und regelfähige Stromerzeugung wirkt preisdämpfend, weil sie Angebotssicherheit schafft und extreme Preisspitzen verhindert sowie den Bau riesiger Stromspeicherkapazitäten erspart. Der Fortbetrieb bestehender Kohlekraftwerke ist daher kein Selbstzweck, sondern ein Instrument zur Stabilisierung des Strommarktes und zum Erhalt unserer verbliebenen Reste von Industrie. Viertens: Eine leistungsfähige Industrie benötigt eine ebenso leistungsfähige Energieversorgung. Das gilt insbesondere für Grundstoffindustrien, aber auch für moderne Industrieproduktionsprozesse und Rechenzentren. Wer industrielle Wertschöpfung in Brandenburg erhalten will, muss bereit sein, zumindest für eine Übergangszeit auf bewährte Technologien zurückzugreifen, solange leistungsfähige und bezahlbare Alternativen nicht zur Verfügung stehen. Die sogenannten Erneuerbaren sind Zufalls-Energieerzeuger und nicht in der Lage, die Industrie rund um die Uhr zu versorgen; das steht nun einmal fest. (Beifall AfD) Sie sind das Gegenteil von Freiheitsenergie, weil sie in Abhängigkeit von Wetter und Tageszeit produzieren – mal mehr, mal weniger, manchmal auch gar nicht. Fünftens – Krise und Vorsorge: Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie „wunderbar“ ein Energiesystem ist, das sich auf einseitige Importe verlässt. Die Entscheidungen der Bundesregierung haben dazu geführt, dass bei Gas die Abhängigkeit von Russland zu den USA und den arabischen Ländern verlagert wurde. Bei den sogenannten Erneuerbaren sind wir massiv von China abhängig. Eigene Kraftwerkskapazitäten sind daher nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein strategischer Sicherheitsfaktor, der bisher sträflich vernachlässigt wurde. Wir sind im Ausland sanktionierbar geworden und damit auch politisch abhängig. Kohlekraftwerke bieten wichtige Eigenschaften: Sie sind steuerbar, sicher verfügbar und unabhängig von kurzfristigen internationalen Lieferketten. Der Antrag schlägt darüber hinaus vor, die Kohle nach Ende der heimischen Förderung auf dem Weltmarkt zu beschaffen – einem Markt, dessen Angebot in den letzten Jahrzehnten deutlich gewachsen ist. (Beifall AfD) Auch das ist ein pragmatischer Ansatz der Versorgungssicherheit. Sechstens – jetzt komme ich zum Schluss –: Der Antrag fordert ausdrücklich keine Veränderung des technologischen Fortschritts unserer Stromerzeugungsquellen. Er fordert etwas 2026 65 deutlich Bodenständigeres: Zeit, um Speichertechnologien in ausreichendem Maß zu entwickeln und tatsächlich neue Kraftwerkskapazitäten zu bauen. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Antrag verfolgt ein klares Ziel: die Sicherung der Versorgungssicherheit, die Stabilisierung der Strompreise und die Vermeidung von Engpässen in Spitzenlast- und Dunkelflautenzeiten. – Danke schön. (Beifall AfD)