Steffen Kubitzki

Dann mache ich es anders, ich stelle die Frage anders. – Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, dass der vorhandene, also bereits angefallene Atommüll dort entsorgt werden sollte, wo er hergestellt wurde, wo also jahrzehntelang mit Kernkraftwerken Geld gemacht wurde? Sollen die drüben sich darum kümmern und nicht in den Osten kommen, um hier den Müll zu verbuddeln. So einfach ist es. (Ah! bei der SPD) Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Ah ja, Herr Kubitzki, jetzt wird ein Schuh daraus: Sie wollen, dass Deutschland wieder in die Atomkraftnutzung einsteigt. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Sie wollen, dass auch in Brandenburg nach einem Standort für ein Atomkraftwerk gesucht wird. Sie sagen, der Atommüll solle quasi dort gelagert werden, wo das Atomkraftwerk steht. Was sagen Sie damit? Sie wollen ein Atomkraftwerk in der Lausitz errichten und demzufolge auch den Atommüll in der Lausitz lagern. Das ist Ihre Aussage, wenn man sie zu Ende denkt. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Das ist doch Ihre Aussage. Herr Kubitzki, nutzen Sie doch die Möglichkeit der Kurzintervention (Zuruf von der AfD: Wir haben keine mehr!) und machen Sie sich ehrlich: Wo in Brandenburg soll das Atomkraftwerk entstehen? Wo soll der Atommüll gelagert werden? – Kommen Sie mir jetzt nicht mit irgendeinem Atomkraftwerk im Westen und der Forderung, die sollten sich darum kümmern. Das ist schon sehr bemerkenswert. Brandenburg erzeugt doch nicht nur für die Brandenburger Bürger Strom. Wir haben einen Strommarkt für ganz Deutschland; Luxemburg ist auch beteiligt. Das werden doch sogar Sie verstehen. So kurz kann man einfach nicht denken. (Beifall SPD und CDU) Herr Kubitzki, was das Thema Wasserstoff angeht: Dazu hatten wir schon im Ausschuss eine spannende Diskussion. An dieser Stelle will ich dazu nur noch einen Satz sagen: Auch bei diesem Thema müssen Sie sich entscheiden. Sie sagen, Sie könnten sich die Wasserstofftechnologie vorstellen, weswegen Sie es bedauerten, dass die Leitungen nicht da sind. Der Kollege im Ausschuss, der direkt neben Ihnen sitzt, sagte: Wasserstofftechnologie? Geht gar nicht! Brauchen wir nicht! Ist unnütz und unwirtschaftlich! – Auch bei diesem Thema müssen Sie sich einfach mal entscheiden. Ihre Positionierung war und ist unglaubwürdig. Sie versuchen immer wieder, im Zusammenhang mit der Energiepolitik eine ideologische Diskussion zu führen, die einfach nicht zu diesem Thema passt. (Beifall SPD und CDU)