Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Lüttmann, ich gratuliere Ihnen, dass Sie nach 13 Jahren öffentlichen Auftretens der AfD mitbekommen haben, was die AfD sagt; es ist also auch für Sie öffentlich geworden. Sehr geehrter Herr Lüttmann, die SPD ist als marxistische Partei gegründet worden. Sie …
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Seiler, für Ihre Frage, die deutlich macht, dass man offensichtlich bei dem einen oder anderen Abgeordneten der SPD die Reden drei- oder viermal halten muss, damit es verstanden wird. (Beifall AfD) Frau Seiler, ich hatte gehofft, dass es transparent genug ist. Ich sprach davon, dass es eine materielle …
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Im Innern hier ein paradiesisch Land, Da rase draußen Fluth bis auf zum Rand, Und wie sie nascht gewaltsam einzuschießen, Gemeindrang eilt die Lücke zu verschließen. Ja! Diesem Sinne bin ich ganz ergeben, Das ist der Weisheit letzter Schluß: Nur der …
(Zuruf von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke) – Freuen Sie sich darauf, Herr Woidke. (Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Das hat sogar die SED erkannt!) – Damit kennen Sie sich ja am besten aus, mit der SED. Nee, Herr Woidke, die neue SED ist SPD. (Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Sie sind doch die SED!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Schierack, wir sind ja daran gewöhnt, in diesem Landtag eine ganze Menge zu ertragen. Wir haben ja schon die Reden der SPD-Abgeordneten zum WHO-Vertrag ertragen – und das war schwer zu ertragen –, aber was Sie jetzt liefern, wenn Sie uns Angstmache vorwerfen, ist …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Bommert, ja, alles hat seine Zeit, und alles hat sein Maß. Der Sonntag, den Sie beschrieben haben, ist gerade deshalb ein Sonntag, weil er nicht genauso ist wie alle anderen Tage in der Woche. Unser Sonntag unterscheidet sich von den Wochentagen ja nicht dadurch, …
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Keller, die wirtschaftliche Lage in Brandenburg ist miserabel, um es freundlich zu sagen. Aber Sie bringen es fertig, sich dann am Ende noch minutenlang auf die Schulter zu klopfen. Das ist das Unglück der Könige, dass sie die Wahrheit nicht hören wollen. Das sagte Johann Jacoby zu Friedrich Wilhelm …
Sehr geehrter Herr Stohn – nein, sehr geehrter Herr Penquitt! (Heiterkeit AfD) Sie haben uns eben ein Beispiel für eine Art der Transformation geliefert, die in diesem Land Brandenburg die wichtigste und nachhaltigste ist: die Transformation der SPD zu einer SED 2.0 der späten Zeiten. (Einzelbeifall AfD – Zuruf von der SPD: Damit kennen …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Kein Tag vergeht, ohne dass die SPD sich lächerlich macht – und ihr wütendes Fremdeln mit der Demokratie offenlegt.“ (Oh! bei der SPD) Das postete der Journalist Alexander Kissler gestern, und er bezieht sich auf das angekündigte Berufsverbot für AfD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz. Er …
Vielen Dank, Frau Ministerin. Stimmen Sie mir zu, dass wir verpflichtet sind, das einzuhalten, was gesetzlich vorgesehen ist – Ausbauziele, so und so viele Flächenanteile mit Windkraft zu bebauen –, dass wir aber nicht verpflichtet sind, überobligatorisch mehr Fläche für Windkraft zur Verfügung zu stellen, als gesetzlich vorgesehen ist?
Herr Präsident! Vielen Dank, Frau Ministerin. Vielleicht gestatten Sie mir noch eine Frage. In dem Bericht der „Berliner Zeitung“ war davon die Rede, dass das Vorhaben im Naturschutzgebiet Dahme-Heideseen ein gigantischer Windpark sei und dass es seinesgleichen in Deutschland und anderswo nicht gebe. Die Frage ist, wie die …
Unter dem Titel „Als herrsche Rechtlosigkeit“ berichtet die „Berliner Zeitung“ in ihrer Ausgabe vom 14./15. Juni 2025 über das Vorhaben, im Naturschutzgebiet Dahme-Heideseen einen „gigantischen Windpark mitten im Wald“ zu errichten. Die Rede ist von bis zu 74 Windkraftanlagen mit Höhen von bis zu 270 Metern. Hauptprofiteur wäre ein im …
Vielen Dank, dass Sie das gestatten. Ja, Herr Minister, müsste sich dann nicht dieser konjunkturelle Kreditrahmen im Laufe der Jahre bis 2029 vermindern, wenn die wirtschaftliche Lage besser würde? Das ist ja gerade die Frage. Der konjunkturelle Kreditrahmen vergrößert sich, und wenn er antizyklisch wirken soll, spricht das doch dafür, …
Ganz herzlichen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Darf ich das, was Sie eben gesagt haben, so verstehen, dass Sie in der Landesregierung die Erwartung haben, dass die nächsten Jahre bis 2029 wirtschaftlich schlecht und schlechter laufen werden?
Vielen Dank, Herr Kollege Dorst, dass Sie die Frage zulassen. – Folgende Frage habe ich: Nach alter Regelung ermöglicht Ihnen die Ex-ante-Prognose, also die Vorausschau auf die Konjunktur, in den Jahren 2025 bis 2029 konjunkturbedingte Kredite aufzunehmen; es würde aber von Jahr zu Jahr weniger werden, und 2029 könnten Sie keine …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Balzer, Sie geben hier ein Beispiel für die Überforderung Ihrer Koalition. Sie sind zunächst einmal überfordert im Umgang mit der AfD. (Beifall AfD) Sie haben keine Antworten auf uns und müssen deswegen Popanze aufbauen: Sie sagen, wir hätten gesagt, …
Vielen Dank, Herr Minister. Ich stelle eine kleine Nachfrage zu dem, was Sie eben gesagt haben, weil ich dem durchaus zustimme. Ich frage Sie: Sehen Sie den Unterschied zwischen der Nutzung von Elektromobilität beispielsweise auf Betriebsgeländen oder in Städten und in einem Flächenland wie Brandenburg, Niedersachsen oder Kanada? (Zuruf …
Vielen Dank, Herr Minister. Ich freue mich sehr, dass Sie immerhin wissen, dass es in der Vergangenheit Kalt- und Warmphasen gab, die von unserer industriellen Produktion unabhängig waren. - Ich wollte Sie aber fragen, ob Sie mir zustimmen, dass sich in einer sozialen Marktwirtschaft Technologien wie beispielsweise die E-Mobilität am …
