Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Im Innern hier ein paradiesisch Land, Da rase draußen Fluth bis auf zum Rand, Und wie sie nascht gewaltsam einzuschießen, Gemeindrang eilt die Lücke zu verschließen. Ja! Diesem Sinne bin ich ganz ergeben, Das ist der Weisheit letzter Schluß: Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, Der täglich sie erobern muß.“ Was hat Fausts Vision einer tatkräftigen Gemeinschaft in sicheren Grenzen mit diesem Antrag zur Aktuellen Stunde hier zu tun? Ich frage für Erik Stohn, ich frage für einen Freund. (Steeven Bretz [CDU]: Das ist förmlich die Gretchenfrage! – Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Ich fasse es nicht!) 2025 7 Sehr geehrte Damen und Herren, das Bild eines verantwortungsbewussten Miteinanders ist auch das Bild unserer Feuerwehren. Die Feuerwehren und die Blaulichtfamilie insgesamt gehören zu denen im Land, für die tatkräftige Mitmenschlichkeit eben mehr als nur eine Redensart ist, wie wir sie hier in diesem Landtag Monat für Monat hören. (Beifall AfD) Dafür sind wir den Feuerwehren dankbar. Diesen Dank möchte ich hier ausdrücklich abstatten. Wir dürfen diesen Dank aber nicht mit leeren Redensarten abstatten wie in der Coronazeit, in der wir uns gar nicht einkriegen konnten, in der Sie sich gar nicht einkriegen konnten mit Dank für die Menschen im Gesundheitswesen und ihnen dann eine Impfpflicht verordnet haben. Den Dank statten wir am besten ab, indem wir dafür sorgen, dass die Feuerwehren im Speziellen und das Ehrenamt im Allgemeinen ihre Grundlage behalten, die Grundlage für ihre Arbeit. Die Ausrüstung und auch die Ausbildung, von der Herr Lüttmann hier ausgiebig geredet hat, sind nur ein Teil der Grundlage. Ich möchte sagen: Das ist nur der kleinere Teil, der weniger wichtige Teil der Grundlage. Er ist nicht unwichtig, aber er ist der weniger wichtige Teil. Noch wichtiger ist es, dass die Feuerwehren zu den wenigen sozialen Verbünden im Land gehören, die noch gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen. Sie schaffen gesellschaftlichen Zusammenhalt, und sie leben vom gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn wir über die Unterstützung und über die Förderung der Feuerwehren reden, dann müssen wir deshalb unbedingt über den Zustand, über den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land reden. Das gehört unweigerlich zusammen. (Beifall AfD) Eine Umfrage der Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen von 2020 zeigte, dass 35 % der Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren Beleidigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe erlebt haben. Dieses Problem ist ein generelles und nicht nur auf die Feuerwehren beschränktes; es betrifft auch Rettungssanitäter und Polizisten. In Brandenburg nahmen die Angriffe auf Polizisten von 2023 auf 2024 um 10 % auf 1 492 Fälle zu. Das sind vier Fälle pro Tag in Brandenburg. Die Zahl der Übergriffe auf Rettungskräfte stieg um 50 % – von 48 auf 72 Taten zwischen 2023 und 2024. Einen Eindruck davon, was diese Zahlen bedeuten, bekommen wir jedes Mal, regelmäßig zu Silvester. Ich zitiere Lars Wieg, den Vorsitzenden der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft Berlin-Brandenburg: „‚Es ist unvorstellbar, was unsere Einsatzkräfte in dieser Silvesternacht erleben mussten‘, […]. Wenn Banden brennende Barrikaden errichten, um unsere Kolleginnen und Kollegen in eine Falle zu locken, muss man schon von bürgerkriegsähnlichen Zuständen sprechen. Bei Angriffen wurden 38 Einsatzdienstkräfte verletzt, […]. Es gab erhebliche Sachschäden an Einsatzfahrzeugen. ‚Ein Mob bedrohte die Einsatzkräfte mit Waffen, es war unseren Kolleginnen und Kollegen nur möglich unter Polizeischutz zu arbeiten‘, […].“ 8 Landtag Das sagte Herr Wieg am 1. Januar 2023 nach dem vorangegangenen Silvester. Und wir wissen ja, dass die Ereignisse seitdem nicht besser geworden sind. „Wenn es nicht gelingt, hier einen echten Kulturwandel herbeizuführen, wird das Ehrenamt von unten sterben.“ Das ist ein Zitat, und gesagt hat es Boris Pistorius, damals noch als niedersächsischer Innenminister. Und natürlich hat er recht. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Er hat vollkommen recht. Aber die Ursachen für diesen Kulturwandel, der das Ehrenamt und die Rettungskräfte direkt bedroht, liegen tiefer, als es die SPD wahrhaben will. In Ländern, die schon länger mit diesem Kulturwandel konfrontiert sind, der heute „Bereicherung“ genannt wird, hat sich schon vor 20 Jahren eine wichtige Erkenntnis durchgesetzt. Der Soziologe Robert Putnam in den USA kam schon damals zu dem Schluss, dass es einen Zusammenhang zwischen der Vielfalt einer Gesellschaft, Diversity, und dem Misstrauen unter den Mitgliedern dieser Gesellschaft gibt. Ich zitiere einen Beitrag aus dem Deutschlandfunk aus dem Jahre 2006: „Je diverser die Gruppe, desto weniger vertrauen sich deren Mitglieder untereinander. Eine Einsicht, die nicht nur in einem immer bunter werdenden Amerika, sondern auch in einem zunehmend integrationsskeptischen Europa für Aufsehen sorgen wird. Putnam glaubt, dass sich die meisten Menschen gegenüber Vielfalt wie Schildkröten verhalten: Sie ziehen den Kopf ein. Der Forscher hält die Folgen eines ausgeprägten Multikulturalismus für schlimmer als je angenommen – weil Menschen unter diesen Umständen nicht mehr nur Menschen misstrauen, die nicht so wie sie sind.“ Sondern: In sehr heterogenen Gesellschaften wird sogar der Zusammenhalt zwischen den Menschen gestört, die der gleichen ethnischen Gruppe angehören. – Das sagt Robert Putnam, ein linker amerikanischer Soziologe. Und was heißt das? Das Vertrauen darin, dass Mitbürger ähnlich reagieren und handeln wie wir selbst, wird erschüttert, wird zutiefst erschüttert. Hilfe erzeugt dann nicht mehr Mithilfe, sondern wird im Zweifel erschwert – um es milde auszudrücken. Sehr geehrter Herr Lüttmann, sehr geehrte Damen und Herren, wenn in dieser Art und Weise der gesellschaftliche Zusammenhalt zerstört wird, dann helfen auch keine Orden und keine Prämien, gute Worte ohnehin nicht. Sie versuchen nun, diese Sachlage dadurch zu verschleiern, dass Sie beim Thema Feuerwehr den Zusammenhalt aussparen und stattdessen von Gefahrensituationen sprechen, die wir bis zum Überdruss kennen. Herr Lüttmann fing wieder vom Klimawandel an und von der Behauptung, Extremwetterlagen würden zunehmen. – Herr Lüttmann, lesen Sie doch einmal das Buch Ihres Parteigenossen Fritz Vahrenholt „Unerwünschte Wahrheiten“. (Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) Da ist akribisch aufgelistet, dass es keine Zunahme von Extremwetterereignissen gibt. Es gibt keine! Das ist eine Legende der Klimapanikmacher. Und auch dass Brandenburg ein trockenes Gebiet ist, ist eine uralte Weisheit. Das hat mir meine Mutter schon gesagt, als ich ein ganz kleiner Junge war. (Björn Lüttmann [SPD]: Das ist ja 100 Jahre her!) Ostelbien war immer trocken. Die Junker in Ostelbien haben immer darüber geklagt, dass sie nicht so viel Regen haben wie die Bauern in Münster. Das ist kein Klimawandel, sondern eine Klimakonstante. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Panikmache, Ihr Angstschüren ist einfach infam. Es ist etwas, was uns darüber hinwegtäuschen soll, aber nicht hinwegtäuschen darf, dass die dramatische Lage bei der Feuerwehr nur dazu dient, dass Sie hier pflichtgemäß eine Aktuelle Stunde abhalten und einmal mehr die gravierendsten Probleme für das Ehrenamt in Brandenburg nicht benennen wollen.