Hans-Christoph Berndt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Balzer, Sie geben hier ein Beispiel für die Überforderung Ihrer Koalition. Sie sind zunächst einmal überfordert im Umgang mit der AfD. (Beifall AfD) Sie haben keine Antworten auf uns und müssen deswegen Popanze aufbauen: Sie sagen, wir hätten gesagt, Sie hätten nichts getan. Nein. Es wäre ja schön, wenn Sie nichts getan hätten, aber Sie haben etwas getan. Sie haben einen unmöglichen Haushaltsentwurf vorgelegt. (Beifall AfD) Ich habe daran erinnert, dass Sie das, was Sie eingangs der Haushaltsberatungen vor drei Monaten feststellten, nämlich dass es für die Jahre 2025 und 2026 Deckungslücken von 1,2 bzw. 1,5 Milliarden Euro gibt, nicht repariert haben. Die Lücken sind jetzt genauso groß wie am Anfang. Sie haben einfach nichts erreicht – das habe ich gesagt. (Beifall AfD) Zweitens: Sie behaupten, wir würden sagen, Ausgaben für Schulen seien Steuergeldverschwendung. Auch das ist eine böswillige Karikatur unserer Aussagen; Herr Hohloch hat etwas anderes gesagt. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) – Herr Scheetz, Sie haben offensichtlich Schwierigkeiten mit dem Verstehen. – Herr Hohloch hat gesagt, das Steuergeld ist dafür da, um Schulen zu bauen. Dafür brauchen wir keine Sondervermögen, sprich: Sonderschulden. Wir haben ja genug Steuereinnahmen, wie Ihre damalige Finanzministerin Lange, auf die Sie öfter hören sollten, gesagt hat. Sie können einfach nicht mit dem Geld umgehen. (Beifall AfD) Drittens haben Sie generell ein Problem mit der Wahrheit. Frau Balzer, Sie behaupten, jeder Euro bzw. jede Zeile dieses Haushaltsentwurfs sei für Brandenburg. Sie geben aber mehr als zehnmal so viel Geld für Asylbewerber aus als noch vor zehn Jahren. (Beifall AfD) Es sind Unsummen, die Sie ausgeben – und die sind nicht für Brandenburg, sie sind für irgendjemanden in der Welt! (Beifall AfD – Dennis Hohloch [AfD]: Wir sind in Deutschland!) Ich halte fest: Durch Trickserei im Entwurf für das Haushaltsbegleitgesetz, durch Trickserei mit der Landeshaushaltsordnung schaffen Sie sich die Möglichkeit, die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse dauerhaft zu umgehen. Sie suchen nach Art der Amöben Schlupflöcher in der Landesverfassung, um sich die weitere Schuldenmacherei zu erlauben, und reden dabei von Haltung. – Frau Balzer, das ist so peinlich wie Ihr Haushaltsentwurf und Ihre Regierung. (Beifall AfD)