Besten Dank, Herr Kollege Rüter, dass Sie wider Erwarten die Frage zulassen. Herr Rüter, Sie sehen es als Widerspruch an – so führten Sie es eben aus –, dass wir einerseits sagen, der Einfluss des Menschen auf den Klimawandel ist maximal marginal, und andererseits sagen, dass man es da, wo es sinnvoll ist, sich an den Klimawandel …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Scheetz, ich lasse mir ja gern Dinge vorwerfen, aber es muss fair gespielt werden. (Lachen des Abgeordneten Marcel Penquitt [SPD]) Wir führen hier eine Debatte über den Haushalt und reden jetzt über die Einzelpläne 01, 02, 13 und 14. Sie selbst haben gesagt: keine …
Ganz herzlichen Dank. – Ich nennen Ihnen jetzt einmal kurz die Gliederung meiner Rede: Ich habe erst zum allgemeinen Teil gesprochen, zum Haushaltbegleitgesetz und zu der Tatsache, dass die Regierung durch Manipulation versucht, konjunkturbedingte Kredite in großer Höhe aufzunehmen, um die Schuldenbremse zu umgehen. (Dennis Hohloch …
Vielen Dank, Herr Stohn, für Ihre Frage. – Ihr Fraktionsvorsitzender hat uns ja eben selber erklärt, welche strukturellen und auch infrastrukturellen Probleme das Land Brandenburg hat – nach 35 Jahren SPD-Regierung kein Wunder. Deswegen können wir eine solche Enquetekommission für Schönefeld und für die Verkehrsanbindung und die …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe vor, zur Sache zu sprechen, Herr Lüttmann, im Gegensatz zu Ihnen. Ich hatte mir vorgenommen einzuleiten, dass dieser Haushalt eigentlich ein Abbild dieser Regierung ist, einer Regierung, die den Anforderungen dieser Zeit nicht gerecht wird, die das weiß und versucht, sich mit Macht …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Grimm, ich wollte Sie fragen, ob Sie nicht einen Widerspruch darin sehen, dass Sie uns hier im Plenum im ersten Satz sagen, es gebe einen Schutz vor Beleidigung, vor übler Nachrede und Verleumdung, der für jedermann gelte, und im darauffolgenden Satz einen …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Genilke, wir reden ja noch über den Bericht der – darf man das sagen, Herr von Ossowski? – Kommission, die den Verfassungsschutz kontrollieren soll. Herr Genilke, Sie haben es tatsächlich fertiggebracht, eben zu sagen, dass die PKK – die Parlamentarische …
Vielen Dank, Herr von Ossowski, dass Sie diese Frage zulassen. Ich wollte nicht gleich zu Beginn mit der Frage kommen, weil Sie sich anfangs ja darüber wunderten, dass die AfD hier solche Bedeutung in dieser Debatte zum Verfassungsschutz, jetzt zum Bericht der Parlamentarischen Komplizenkommission, bekomme. Die Frage ist: Liegt es …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder der PKK, sofern Sie noch hier sind! Sehr geehrter Herr Kollege Adler, Ihr Bericht hinterlässt eine Reihe offener Fragen. Ich möchte drei dieser Fragen stellen. Erstens: Herr Adler, Sie sprachen von der kritischen Begleitung der Arbeit des Verfassungsschutzes und …
Frau Hildebrandt, Sie haben da eben in Ihre Frage eine Lüge untergebracht, und das wahrscheinlich auch mit voller Absicht. Natürlich unterscheide ich zwischen ethnisch-kulturellen Deutschen und Deutschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft, aber andere nationale Wurzeln haben. Ich unterscheide das. Ich habe aber nicht gesagt, dass das …
Absolut, das ist so. Wir könnten ja noch weitere Beispiele anführen. Denken Sie nur an die Versammlung von Türken, die sich, wenn Recep Erdoğan nach Deutschland kommt, als Türken fühlen, denken Sie an das Auftreten von Zuschauern in Fußballstadien, die die türkische Fahne schwenken, auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Natürlich …
Ja, ich konnte auch keine Frage erkennen, aber ich konnte eins erkennen: Ich konnte das Muster des Verfassungsschutzes erkennen, (Beifall AfD) der mit irgendwelchen Unterstellungen arbeitet. Herr Redmann hat hier irgendetwas behauptet, was überhaupt keinen Bezug zu dem hatte, was ich gesagt habe. Er hat nur eins eingestanden, nämlich …
Ganz herzlichen Dank! (Lachen der Abgeordneten Lena Kotré [AfD] – Zurufe von der AfD) Es spricht auch für sich, dass da jemand mit vorbereiteten Zitaten aus dem Handy kommt und so tut, als wäre das eine Zwischenfrage. (Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD] – Gegenrufe von der AfD) Das ist ein offensichtlicher Missbrauch des Instruments …
Nee, Entschuldigung, also ich lasse die Frage nicht zu, Frau Präsidentin! (Zurufe von der AfD) Ich meine, das spricht ja auch für sich, dass da jemand mit vorbereiteten …
