Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Crumbach, Sie haben eben den bedenkenswerten Satz gesagt, dass die Politik den Dialog auch mit schwierigen Partnern suchen müsse. Dieser Satz ist richtig, aber Ihre Regierung, Ihre Fraktion, Ihre Koalitionspartner versagen schon beim Dialog mit einem andersden-(Beifall AfD – Zuruf des …
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen. – Ich schließe an: Sie haben sich ja nicht nur kritisch über das Verhalten der AfD beim Singen der sogenannten Europahymne geäußert, (Zuruf von der SPD: „Sogenannt“!) sondern Sie haben auch kritisiert, dass das in einer Feierstunde, die dem 35-jährigen Bestehen des Landes …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sehen die Arbeitsteilung in der SPD: Innenminister Wilke ist der Mann 2025 75 für die fein verabreichten Unwahrheiten und Abgeordneter Noack der für die grob verabreichten. (Beifall AfD) Ich sage Ihnen, Herr Noack: Offensichtlich haben Sie, bevor Sie ans Pult gingen, die Antwort Ihrer …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Wilke, Sie sollen nicht ermitteln – Sie sollen einfach auf offenkundige Missstände reagieren. Ich habe Ihnen einige genannt und führe Ihnen noch weitere Beispiele an: Der Landesregierung ist bekannt, dass diese Geschäftspartner des Landkreises straffällig geworden waren. Der …
Laut Absatz 1 wäre es möglich, laut Absatz 7 nicht. – Aber vielleicht eine Kurzintervention? – Beim nächsten Mal. Also: Sie versteigen sich geradezu in Wahnideen, Frau Seiler. Und das ist der Zustand der SPD; das ist der Zustand der Partei, die hier seit 35 Jahren regiert. Desolater geht es nicht mehr! Desolater geht es überhaupt nicht …
Ich würde gern eine zulassen, aber bei Kurzinterventionen ist das nicht möglich. Ich habe gerade nachgelesen; laut Absatz 7 sind sie während Kurzinterventionen untersagt.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Seiler, ich bin Ihnen für Ihren Beitrag sehr dankbar und bitte darum, dass er im Land möglichst breit geteilt wird. Ich habe in meiner Rede dargestellt, wie im wirklich armen Landkreis Ostprignitz-Ruppin zwei korrupte Geschäftemacher seit über zehn Jahren mit dem …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Dass sich Deutschland ändert, und zwar drastisch, und dass das kein Grund zur Freude, sondern zum Entsetzen ist, haben wir in der Aktuellen Stunde aus mehreren Perspektiven betrachtet, und es zeigt sich im Kleinen auch im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Es zeigt sich …
Vielen Dank, Frau Meyer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich will Sie zu dem fragen, was Sie im vorigen Satz gesagt haben: Dass Sie kritisch sind, was den Ausbau der Windenergieanlagen betrifft, aber denken, da ausgebaut werde, solle man den Gemeinden wenigstens mehr Geld geben – wenn ich es richtig zusammenfasse. Ist das nicht …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Kornmesser, die Energiewende ist gescheitert – das hat sich mittlerweile bis nach Amerika herumgesprochen. Die Energiewende ist krachend gescheitert. Die Energiewende ist der Hauptgrund dafür, dass Betriebe aus Berlin weggehen – anders, als wir es heute in dieser unsäglichen …
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Wilke! Wissen Sie, die Wirklichkeit ist stärker als Propaganda und schöne Worte. Sie reden sich die Welt schön, (Beifall AfD) aber im letzten Jahr haben 270 000 Menschen Deutschland verlassen – überwiegend Fachkräfte –, weil sie die Situation im Land – die Zustände, die Sie herbeigeführt …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 5. September 2015 gab die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in Absprache mit den SPD-Ministern Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier grünes Licht für die Einreise Tausender Asylmigranten. Eine Woche später folgte eine mündliche Weisung von Innenminister Horst Seehofer an die …
Lieber Herr Kollege Dorst, wenn Sie das lesen können: Das habe ich mir als Pointe für den Schluss der Rede aufgehoben; ich habe ja noch eine Minute und 44 Sekunden. Aber jetzt bin ich noch bei der Beantwortung Ihrer Frage. Ich werde auf das eingehen, was Herr Wilke gesagt hat, will vorher aber noch zwei Punkte ansprechen. 2025 33 Ich …
Ich bedanke mich sehr für die Frage. Lieber Kollege Teichner, Sie haben die Antwort ja schon gegeben: Die Qualität ist verbesserungsfähig. – Herr Wilke, vielleicht können Sie Einfluss auf Ihre Beamten nehmen; Herr von Ossowski hat uns ja mitgeteilt, dass die weisungsgebunden arbeiten. Waren Sie derjenige, der das mit …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste – wenn ich das noch sagen darf, Frau Präsidentin. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Sie haben eine interessante Debatte erlebt, und Sie haben erlebt, mit welcher Aufgeregtheit, die bei dem einen mit Arroganz kaschiert wird und sich bei dem anderen als Hilflosigkeit …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was macht man als Regierungspartei, die das Land wie ein Pate führt, wenn eine Opposition auf den Plan tritt, die sich tatsächlich als Opposition – das heißt ja übersetzt: als Gegenposition – versteht, die das Wort Demokratie – also Volksherrschaft – wörtlich nimmt und die – noch schlimmer …
