Hans-Christoph Berndt

Vielen Dank, Herr Kollege Dorst, dass Sie die Frage zulassen. – Folgende Frage habe ich: Nach alter Regelung ermöglicht Ihnen die Ex-ante-Prognose, also die Vorausschau auf die Konjunktur, in den Jahren 2025 bis 2029 konjunkturbedingte Kredite aufzunehmen; es würde aber von Jahr zu Jahr weniger werden, und 2029 könnten Sie keine konjunkturbedingten Kredite mehr aufnehmen. Durch die von Ihnen vorgesehenen Änderungen in der Landeshaushaltsordnung sieht die Sache anders aus: Sie könnten nicht nur höhere, sondern über den gesamten Zeitraum von 2025 bis 2029 Kredite aufnehmen, sogar mit steigender Tendenz. Die konjunkturbedingten Kredite sind ja dazu da, eine schlechte konjunkturelle Lage zu beheben. Ich frage Sie jetzt: Wenn Sie mit der Änderung der Landeshaushaltsordnung dafür sorgen, dass Sie über den gesamten Zeitraum Ihrer Regierungszeit konjunkturbedingte Kredite mit steigender Tendenz aufnehmen können, zeigt das nicht, dass Sie entweder von vornherein vorhaben, die Konjunktur zu drücken, oder der von Ihnen vorgesehene Haushalt zumindest nicht antizyklisch wirkt? Das heißt, dass Ihre Haushaltsmittel nicht dazu da sind, die konjunkturelle Lage zu beleben, weil Sie am Ende der Zeit mehr konjunkturelle Mittel als am Anfang Ihrer Kreditaufnahme brauchen. Stimmen Sie mir zu, dass die von Ihnen vorgesehenen Änderungen der Landeshaushaltsordnung ein Ausweis dafür sind, dass Ihre Politik die konjunkturelle Lage verschlechtert oder zumindest Ihre Haushaltspolitik vom wirtschaftlichen Geschehen völlig entkoppelt ist?