Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste – wenn ich das noch sagen darf, Frau Präsidentin. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Sie haben eine interessante Debatte erlebt, und Sie haben erlebt, mit welcher Aufgeregtheit, die bei dem einen mit Arroganz kaschiert wird und sich bei dem anderen als Hilflosigkeit zeigt, die Regierung auf unseren Antrag reagiert, den Einstufungsvermerk des Verfassungsschutzes, der begründen soll, dass die AfD eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung ist, zu veröffentlichen. Warum regen Sie sich darüber auf? Sie regen sich darüber auf, weil Sie ihn kennen – ich kenne ihn auch – und weil Sie genau wie ich wissen, dass er ein substanzloses Machwerk ist, (Beifall AfD) dass er eine Sammlung von Zitaten ist, die willkürlich interpretiert werden, und dass es darin nicht um eine Abwägung geht: „Was spricht dafür, dass die eventuell verfassungsfeindlich sind, und was spricht dagegen?“, sondern darum, eine vorgefertigte Meinung mit möglichst vielen Zitaten auf möglichst viel Papier vorzulegen und zu begründen. Darum geht es bei diesem Vermerk. (Zuruf des Abgeordneten Udo Wernitz [SPD]) Wir möchten, dass, wie es in einer Demokratie üblich ist, auch wenn Sie, Herr Wilke – kein Wunder bei Ihrer Historie – das offensichtlich nicht richtig verstehen, das hier in der Öffentlichkeit diskutiert wird, auch in der Öffentlichkeit des Parlaments. Es gibt nichts, was eine höhere Priorität für uns hat, als genau das hier zu diskutieren; denn es geht um etwas Entscheidendes. Die Einstufung der AfD als gesichert extremistische Bestrebung ist nämlich ein massiver Eingriff in den politischen Wettbewerb. Deswegen machen Sie es ja. (Beifall AfD)