Sehr geehrte Frau Hildebrandt, das Erste ist: Wir haben zwei Redebeiträge. Frau Kotré wird zu dem Entschließungsantrag weiter ausführen. Sie können sich dann gerne noch mit Frau Kotré unterhalten. Das Zweite ist: Die Hauptursache für beschmierte Tunnel und für verfallene Kultur und verfallene Beziehungen sind die forcierte Diversität …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei seinem Antrittsbesuch in Brandenburg wurde Bundeskanzler Friedrich Merz an seine Ankündigung erinnert, die AfD halbieren zu wollen. Dann wurde er zusätzlich mit der Wirklichkeit der AfD-Umfragewerte von über 30 % überall im Osten, auch in Brandenburg, konfrontiert. Die Frage an ihn …
Herr Kollege Keller bedient sich wieder der Strategie dieser Landesregierung, die Fragen oder Aussagen bewusst nicht versteht oder nicht verstehen will. Herr Keller, ich hatte Sie gefragt, ob Sie eine Information darüber haben, warum – unter anderem – Mercedes aus Ludwigsfelde abwandert und ins Ausland geht. Sie wissen es ganz genau; wir …
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben davon gesprochen, dass Mercedes seine E-Autos nicht mehr in Ludwigsfelde produzieren, sondern ins Ausland gehen will. Warum? Haben Sie Informationen, was diese Standortentscheidung bewirkt hat? Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und …
… – wir erinnern uns: von einem abgewählten Bundestag –, ist Machterhalt um jeden Preis, und nicht, etwas für Brandenburg, Deutschland und die Kommunen zu tun. (Beifall AfD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Crumbach, offensichtlich hat es Sie doch getroffen, dass wir festgestellt haben, dass Ihre Sonderschulden einen klaren machtpolitischen Hintergrund haben. Nun versuchen Sie, sich in Arroganz zu flüchten, und reden von einer Verlässlichkeit und einem guten …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen von der SPD, fangen wir mit dem Positiven an: Das Thema dieser Aktuellen Stunde passt gut zum heutigen Buß- und Bettag. Denn mit Deutschland und Brandenburg geht es bergab, und Umkehr tut not. (Beifall AfD) Aber, sehr geehrte Damen und Herren, die Errichtung Ihres …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht erinnern Sie sich an die letzte Sitzung vor der Sommerpause. Damals wurde über einen CDU-Antrag debattiert, mit dem Solidarität mit Israel bekräftigt und Antisemitismus entschieden entgegengetreten werden sollte. Es ging um gute Absichten, für die die CDU Beifall haben wollte. …
Vielen Dank, Herr Kollege Roick, dass Sie die Frage zulassen. Sie lautet: Hat das LfU bei der Genehmigung von Anträgen einen Ermessens- und Entscheidungsspielraum, oder ist das LfU gezwungen, den Anträgen zuzustimmen?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal versuchen, die Debatte zu erden: Heute Morgen hat die „Märkische Allgemeine Zeitung“ einen Artikel veröffentlicht, dem zu entnehmen ist, dass Brandenburg wirtschaftlich das dritte Jahr in Folge ins Minus rutscht. Vergleichen Sie das einmal mit dem, was uns …
Sie wollten am Parlament vorbei das Geld verteilen. Wir haben es verhindert. (Lachen SPD) Sie sind diejenigen, die an der Demokratie vorbei regieren.– Vielen Dank. (Beifall AfD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte AfD-Fraktion, ganz herzlichen Dank für diesen ermunternden Applaus. Sehr geehrter Herr Kollege Vogelsänger, offensichtlich wirkt sich Ihr Innenminister mittlerweile auch in der SPD-Fraktion aus: dass Sie es einfach nicht mehr mit der Wahrheit halten können. Fragen wir mit …
Herr Minister, Sie haben in der Antwort auf meine Frage eben die Kritik an der Landesregierung mit der Kritik an den Parteien, die diese Landesregierung bilden, gleichgesetzt. Halten Sie das aufrecht? Regierungen sind zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet; sie leisten einen Amtseid. Parteien sind nicht zu parteipolitischer …
Ich schließe daran an, Herr Minister. Eine Sekunde, die Frage kommt gleich. – Ich möchte von Ihnen eine Klarstellung haben, weil Sie eben in Ihrer Antwort sagten, dass Regierungskritik von Organisationen durchaus gegeben sei und dass die staatliche Förderung deswegen nicht zu streichen sei. Da gebe ich Ihnen durchaus recht. Aber die …
Besten Dank, Herr Minister, für die Antwort – die aber erst noch kommt. – Ich möchte noch einmal klarstellen, ich halte es für ganz selbstverständlich, dass staatliche Förderung nicht die Existenzbedingung ehrenamtlicher Organisationen und Vereine sein kann. Sie müssen sich selbst tragen können, weil sie ehrenamtlich arbeiten und …
– Herr Adler, Ihr Demokratieverständnis kennen wir. Sie sind in der PKK bestens aufgehoben. – Ich würde mir wünschen, Herr Crumbach, dass Sie den Mut hätten, diese Respektlosigkeit Ihres Ministerpräsidenten zu benennen und im Kabinett dafür zu sorgen, dass es künftig anders wird. (Beifall AfD)
Ja, ich nehme darauf Bezug, und ich sage, dass es respektlos war – darum geht es ja im Dialog mit Herrn Minister Crumbach –, dass das, was der Regierungschef und Kabinettskollege Dietmar Woidke hier gestern getan hat, respektlos war: in einer Feierstunde zum 35. Jahrestag des Landes Brandenburg falsche Zahlen zur wirtschaftlichen …
