Hans-Christoph Berndt

Lieber Herr Kollege Dorst, wenn Sie das lesen können: Das habe ich mir als Pointe für den Schluss der Rede aufgehoben; ich habe ja noch eine Minute und 44 Sekunden. Aber jetzt bin ich noch bei der Beantwortung Ihrer Frage. Ich werde auf das eingehen, was Herr Wilke gesagt hat, will vorher aber noch zwei Punkte ansprechen. 2025 33 Ich will erstens noch einmal erläutern, wie dieses Machwerk, dieser Einstufungsvermerk, aus Sicht der AfD zustande gekommen ist. Sie können sich ein Bild davon machen, wenn ich Ihnen sage, dass unser Fraktionsgeschäftsführer im vorigen Jahr beim Verfassungsschutz war, weil dieser einmal im Jahr eine öffentliche Veranstaltung macht, und der damalige Leiter der Abteilung V des – weisungsgebundenen! – Verfassungsschutzes sagte: Guten Tag, Herr Lehnert, ich kenne Sie, aber ich gebe Ihnen nicht die Hand. – Das ist der „unabhängige, objektive Verfassungsschutz“, der darüber entscheidet, ob die AfD rechtsextrem ist oder nicht. (Beifall AfD) Dann will ich noch etwas zu der ganzen Rabulistik bzw. dem Trick sagen, der hier – angefangen von Herrn Adler über Herrn Genilke bis hin zu Herrn Wilke – versucht wurde: Sie versuchen, uns vorzuführen. Ihr Versuch ist aber untauglich, denn Sie setzen den Vermerk mit der Tatsache der Einstufung gleich. Die Einstufung ist der Stempel, den wir erhalten. Mit diesem Stempel werden wir diffamiert, und mit diesem Stempel begründen Sie die Brandmauer. (Erik Stohn [SPD]: Den Stempel geben Sie sich selbst!) Diesen Stempel vergibt der Verfassungsschutz mithilfe seiner Knechte – im Auftrag der Regierung. Der Vermerk ist die Begründung dafür. Wir wollen natürlich – das ist auch Gegenstand der Stillhaltezusage –, dass dieser Stempel weggenommen wird. Wir wollen aber auch, dass sich die Öffentlichkeit – die demokratische Öffentlichkeit, die Öffentlichkeit im Land und hier im Parlament – ein Bild machen kann, ob dieser Stempel zu Recht vergeben wurde oder nicht. Die Grundlage dafür soll dieser Vermerk sein, und deswegen wollen wir, dass er veröffentlicht wird. Herr Wilke, ich komme zu Ihnen. AfD wirkt, sehr geehrte Damen und Herren, AfD wirkt! Frau Lange wollte, dass der Vermerk veröffentlicht wird; der Rest – die Antifa in der SPD – wollte es nicht. Offensichtlich ist der Druck, den wir aufgebaut haben, so groß, dass Sie jetzt bereit sind, den Vermerk zu veröffentlichen. Herr Wilke, ich habe Sie so verstanden: Wenn der Landesvorstand bzw. seine Mitglieder entsprechende Erklärungen abgeben, wird der Einstufungsvermerk veröffentlicht. Wenn Sie mir das hier bestätigen – notieren Sie bitte, dass Sie mir das bestätigen –, werden wir so verfahren, wie Sie es gesagt haben; dann wird der Einstufungsvermerk veröffentlicht. Dann werden wir sehen, was die Öffentlichkeit darüber denkt. Ich bin nicht nur optimistisch, sondern bin mir sogar völlig sicher, dass jeder, der bei Sinnen ist, und jeder, Herr Wilke, der sein Land liebt und nicht seine Macht über Deutschland stellt, sagen wird: Das ist eine völlig ungerechtfertigte Einstufung! Völlige Willkür! Dieser Verfassungsschutz betreibt Hass und Hetze, und die AfD hat recht! (Anhaltender Beifall AfD)