Hans-Christoph Berndt

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister Crumbach, das war ein Beweis dafür, wie sehr das BSW Altpartei geworden ist. Bei Ihnen persönlich ist der Weg ja nicht weit. Das war so eine phrasengespickte Rede, die wirklich jede Altpartei genau so gehalten hätte. Ich war am letzten Montag ja in der Haushaltsberatung im Haushaltsausschuss und habe mir angehört, was über dieses Zukunftspaket finanziert wird: unter anderem Toiletten, Dächer und Bäder in bzw. von Bildungseinrichtungen, die vernachlässigt wurden. Sie haben auch erzählt, Herr Crumbach, jetzt würden marode Straßen saniert. Ich sage Ihnen: Wenn marode Straßen saniert werden, ist das in Ordnung, aber dann wird bestenfalls der Status quo erhalten oder wiederhergestellt. Das sind doch keine Zukunftsinvestitionen. (Vereinzelt Beifall AfD) Was Sie mit diesem Paket machen, ist, die Löcher zu stopfen, die Sie jahre- und jahrzehntelang haben aufreißen lassen, weil Sie das Geld mit vollen Händen für Zwecke rausgeschmissen haben, für die es der Steuerzahler nicht aufgebracht hat. Es ist auch bezeichnend, Herr Crumbach und sehr geehrte Damen und Herren, dass die Hälfte des Geldes bis zum Jahr 2029 ausgegeben werden soll. Wir alle wissen, was im Jahr 2029 ansteht. Es ist ein ganz klares taktisches Manöver: Sie wollen sich bis zu den nächsten Wahlen retten, Zeit gewinnen. Dafür spricht auch das Zustandekommen des „Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität“. Wir alle haben nicht vergessen, dass der alte Bundestag, der längst aufgelöst war, das am neu gewählten Bundestag vorbei gemacht hat. Das spricht Bände! Ein letzter Punkt, Herr Crumbach: Nach der Landtagswahl 2024 ist unser Landesvorsitzender in die Pressekonferenz gekommen und hat eine Deutschlandfahne auf den Tisch gestellt. Da hat ihn ein Journalist der „Bild“-Zeitung gemaßregelt, indem er sagte, wir seien hier in Brandenburg, da habe Schwarz-Rot-Gold nichts zu suchen. Das von einem Journalisten der „Bild“-Zeitung – mag sein. Aber von einem Minister dieses Landes Brandenburg, Herr Crumbach, hätte ich anderes erwartet. (Vereinzelt Beifall AfD) Hier zu sagen, die Schulden, die da im Bund gemacht werden, gingen uns Brandenburger ja nichts an – das ist wirklich eine unglaubliche Äußerung! (Vereinzelt Beifall AfD)