Hans-Christoph Berndt

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Abgeordneter Dr. Woidke – der Ministerpräsident fehlt ja – (Dr. Dietmar Woidke [SPD], von einem Fraktionsplatz aus: Hier ist er!) – Ja, den Abgeordneten Dr. Woidke habe ich begrüßt, der Ministerpräsident Dr. Woidke fehlt, aber er fehlt ja nicht das erste Mal. (Beifall und Heiterkeit AfD) Meine Damen und Herren! Der Ausgang der Landtagswahlen vom 22. September 2024 zeigte an, dass die Zeitenwende, von der wir heute mehrfach gesprochen haben, auch Brandenburg 2025 33 längst erreicht hat. Erstmals seit 1990 verfehlten die Staatsparteien SPD, CDU, Linke und Grüne – Gott hab sie selig – (Heiterkeit AfD) eine Mehrheit in diesem Landtag. Dietmar Woidkes Wunschkoalition mit der CDU kam nicht zustande, und weil die politisch stärkste Kraft im Land – die AfD – konsequent ausgegrenzt wird, wird Brandenburg seit 15 Monaten von einem instabilen Bündnis von SPD und BSW regiert. Und wie fragil diese Koalition ist, sahen wir vor einem Jahr, als Dietmar Woidke im ersten Wahlgang als Ministerpräsident scheiterte. Das gab es seit 1990 nicht in diesem Landtag. Instabilität ist seither das Markenzeichen dieser Koalition. Beinahe jede wichtige Abstimmung ist für diese Koalition ein Tanz am Abgrund. Die Rundfunkstaatsverträge bekamen sie im vergangenen November nicht aus eigener Kraft, sondern nur mit den Stimmen der angeblichen Oppositionspartei CDU durch, die sich dabei nicht zum ersten Mal als informeller Koalitionspartner bewährte. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Absolut!) Wirtschaftliche Entwicklung, soziale Sicherheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt – dafür braucht es politische Stabilität. Am Ende geht es auch um die Demokratie. – Wer sagte es? Das sagte Dietmar Woidke kurz vor der Landtagswahl 2024. Gemessen an der Wirklichkeit sind das nichts weiter als realsatirische Redensarten, Herr Woidke. Fatal ist, dass die numerische Schwäche dieser Koalition ihre politischen Schwächen nur noch verstärkt. Die Regierungserklärung vom 26. März 2025 war eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen. Der Doppelhaushalt 2025/2026 war eine Fortschreibung der strukturellen Haushaltsdefizite. Das sogenannte ZuPak ist kein Zukunftspaket, sondern der Versuch, jahrzehntelange Investitionsrückstände durch Bundesschulden so abzumildern, dass die nächsten Landtagswahlen für Sie nicht zur Katastrophe werden. Und auf diese politische Herausforderung durch die AfD fällt diesem Ministerpräsidenten, seinem Innenminister und seinem Machtapparat nichts weiter ein, als AfD-Mitglieder – und zwar alle AfD-Mitglieder – wie mit NKWD-Listen pauschal als Rechtsextremisten abzustempeln. (Uwe Adler [SPD]: Stimmt ja gar nicht!) Der Wechsel von Katrin Lange zu René Wilke markiert die Regression der SPD-Ost zur SED. (Beifall AfD) Herr Woidke, Sie haben Stabilität versprochen, aber was Sie liefern, ist Stagnation. Sie sitzen die Probleme aus, weil die Instabilität Ihrer Koalition Sie ängstlich vor jeder wirklich schwierigen Entscheidung zurückschrecken lässt. Ihre Koalition hat nicht die Courage, die Probleme dieses Landes anzugehen: die Probleme der Massenmigration, die nur durch Remigration zu lösen sind, den wirtschaftlichen Abstieg, der die Abkehr von den Dogmen der Transformation verlangt, das Versagen des Bildungssystems, das wir nicht nur in Cottbus sehen, und den drohenden finanziellen Kollaps unserer Städte und Gemeinden. Der Brandbrief der Brandenburger Betriebsräte und Gewerkschaften an den Bundeskanzler und der Brandbrief der Elternschaft der Cottbuser Regine-Hildebrandt-Schule signalisieren dringenden Handlungsbedarf – wirklich dringenden Handlungsbedarf –, aber der Ministerpräsident führt sein Amt nicht wie Blücher, sondern wie Buddha. Dazu passt der Verzicht auf eine Rede zu diesem Antrag, und dazu passt es, dass Sie sich bei diesem Tagesordnungspunkt hinten in der Abgeordnetenreihe verstecken, Herr Woidke. (Beifall AfD) Und all das, sehr geehrte Damen und Herren, schwächt Ihr ohnehin schwaches Regierungsbündnis weiter, denn die tiefere Ursache für den Zerfall des Brandenburger BSW ist ja der Widerspruch zwischen Erfordernis und Realität, also zwischen dem Selbstbewusstsein des BSW vor der Wahl und der Selbstaufgabe, sehr geehrte Kollegen des BSW, nach der Wahl. (Beifall AfD) Und was für eine Machtmaschine wie die SPD überhaupt kein Problem ist, ist für Sie ein unlösbares Problem – das spricht für Sie –, denn Sie sind nicht durchgekadert, sehr geehrte Damen und Herren vom BSW. So erleben wir in diesem Land Brandenburg das seltene Schauspiel, dass vor unseren Augen eine Regierungsfraktion einen Rosenkrieg führt. Und so amüsant der Wechsel von Parteiaustritten und -wiedereintritten, von Rücktrittsforderungen und Treuebekundungen an die Fraktionsführung, von Klagen über autoritäre Tendenzen und dem Lob konstruktiver Gespräche ist, so unpassend ist die Bühne, die Sie dafür gewählt haben. Eine Regierungsfraktion, sehr geehrte Damen und Herren, die sich als Seifenoper inszeniert, ist fehl am Platz; im Übrigen ist sie arrogant gegenüber den Bürgern dieses Landes. (Beifall AfD) Koalitionskrach, sehr geehrte Damen und Herren, mag kurzfristig unterhalten, auf Dauer ist er unerträglich. Und wir haben es mit einem anhaltenden Theater zu tun – in der BSW-Fraktion und in der Koalition. Das begann nicht etwa erst mit dem Parteiaustritt von vier BSW-Mitgliedern – übrigens witzigerweise am 11.11. –, (Lachen bei der AfD) und es begann nicht erst am 7. Oktober – auch einem sehr symbolträchtigen Datum –, als die Fraktion den russischen Botschafter zu einer Ausstellungseröffnung einlud und niemand vom Koalitionspartner der Einladung folgte. Uneinigkeit kennzeichnet diese Koalition seit der Ministerpräsidentenwahl vor einem Jahr. Sie setzte sich fort: Russisches Öl für Schwedt, Windräder im Naturpark Dahme-Heideseen, Rundfunkstaatsvertrag, Ausbau von Holzdorf, Stationierung einer europäischen Schutztruppe in der Ukraine – alles und alles ist in dieser Koalition umstritten. Bislang hat der Kryptokoalitionspartner CDU dem Ministerpräsidenten aus der Patsche geholfen. Aber wird er das noch vier weitere Jahre tun? Und mit dieser „Pudding“-CDU will Dietmar Woidke offensichtlich auch gar nicht mehr zusammenarbeiten, was ich übrigens sehr gut verstehen kann. Fazit und Fakt: Die jetzige Regierungskoalition hat erwiesenermaßen keine stabile Mehrheit in diesem Landtag. Es ist unverantwortlich, dass der Ministerpräsident das Theater in dieser Koalition weiterhin ungerührt als Zuschauer verfolgt. Da Sie gleich in der Debatte beteuern werden, die Koalition sei stabil, sage ich Ihnen: Beweisen Sie es mit der Vertrauensfrage. – Wenn Herr Woidke den Schlaf der Amtsmüdigkeit schläft, ist es eben die Aufgabe dieses Landtages, ihn zu wecken. Fordern wir ihn also auf, die Vertrauensfrage gemäß Art. 87 unserer Landesverfassung zu stellen. Brandenburg geht es schlecht genug, es braucht nicht auch noch eine kränkelnde Regierung Woidke. Dieses Land hat wahrlich Besseres verdient. – Vielen Dank. (Beifall AfD)