Hans-Christoph Berndt

Herr Bretz, haben Sie die Gabe, irgendwann mal eine wirkliche inhaltliche Frage zu stellen? Ich habe den Eindruck, Sie haben diese Gabe nicht. Ich sage Ihnen eines: Mir verdirbt es nicht die Laune, wenn ich mir die Wahrheit vor Augen führe. (Zurufe von der SPD: Ah!) Offensichtlich brauchen Sie Ihre Märchen, um über Ihre ganzen Lebenslügen hinwegzukommen. (Beifall AfD) Herr Bretz, Sie sind doch in der Christlich Demokratischen Union. Vielleicht erinnern Sie sich an das schöne Bibelwort: Die Wahrheit wird euch frei machen. – Ich erzähle hier die Wahrheit, gegen die Lügen der Volkskammer, die Sie hier auftischen. (Beifall AfD) Dezember 2025 9 Das wird uns frei machen, und das ist die Grundlage dafür, dass es in Brandenburg wieder besser wird. Ich sage noch einmal: Die mit dem Strukturstärkungsgesetz verbundenen Probleme sind deshalb gravierend, weil der Staat der Investor und der Auftraggeber ist und die Arbeitsplätze vorrangig von staatlich organisierten Behörden geschaffen werden. Ja, die Universitätsmedizin in Cottbus ist eine gute Sache. (Erik Stohn [SPD]: Aha!) Aber sie verschafft dem Land kein industrielles Rückgrat. Wäre es anders, dann müsste Mecklenburg-Vorpommern mit seinen zwei Universitätskliniken die wirtschaftliche Lokomotive in Deutschland sein, ist es aber nicht. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, es hätte natürlich anders aussehen können, wenn Sie unsere Vorschläge für eine Sonderwirtschaftszone aufgegriffen hätten, weil da die Entwicklung von unten kommt und nicht von oben. Mit dem Strukturstärkungsgesetz wird unsere wirtschaftliche Zukunft in den entscheidenden Kenngrößen, Herr Stohn, industrielle Wertschöpfung und private Investitionen, nicht besser, sondern schlechter. (Beifall AfD)