Hans-Christoph Berndt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren der CDU, wer Sie nur von Ihren Anträgen auf Aktuelle Stunden in diesem Jahr kennt – im Mai „Sicherheit und Stabilität – Verfassungsschutz stärken“ und jetzt im Dezember „Brandenburg stärkt Deutschlands Verteidigung – und die eigene wirtschaftliche Zukunft“ –, der könnte denken, die CDU wäre die Partei der Staatssicherheit. Aber keine Sorge, das trifft vielleicht im engeren Sinne zu, im weiteren Sinne trifft es natürlich nicht zu. Das Gegenteil trifft zu: Mit der Abschaltung der Atomkraftwerke im Jahr 2011, mit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011, mit der Grenzöffnung im Jahr 2015, mit der Vernachlässigung der Bundeswehr – insbesondere durch Ursula von der Leyen zwischen 2013 und 2019 – hat die CDU der inneren und äußeren Sicherheit unseres Landes mehr Schaden zugefügt als jede andere Partei. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie in dieser Aktuellen Stunde zeigen, haben Sie bis heute eine unzulängliche, weil unvollständige, Sicht auf die Sicherheit unseres Landes. Ich finde, die Sicherheit eines Landes hängt von drei Faktoren ab: Der erste Faktor sind die Menschen, der zweite ist die Wirtschaft und der dritte ist die Politik bzw. die Sicherheitspolitik. In Ihrem Antrag kommen anderthalb Faktoren davon vor, nämlich die Sicherheitspolitik und die Wirtschaft, die Sie als Annex der Sicherheitspolitik sehen. Sie schreiben: „Die Zeitenwende war keine Situationsbeschreibung im Jahr 2022, sondern ist der aktuelle Auftrag, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken und im Rahmen der Partnerschaften neu auszurichten. Neben dem Bevölkerungsschutz, dem Schutz kritischer Infrastruktur und der Cybersicherheit betrifft dies an erster Stelle die personelle und materielle Stärkung der Bundeswehr.“ Sie sprechen, sehr geehrte Damen und Herren, zu Recht von einer Zeitenwende, aber: Dabei geht es um weit mehr als um die Verteidigungsfähigkeit und um Militärpartnerschaften. Es geht um die historische Frage, ob Deutschland und der Westen eine Zukunft haben werden oder nicht. Wie diese Frage beantwortet wird, sehr geehrte Damen und Herren hier im Plenum und oben auf der Tribüne, hängt vor allem und in erster Linie von den Menschen ab, die in diesem Land leben und sich mit diesem Land identifizieren oder nicht. Als die Spartaner gefragt wurden, warum ihre Stadt keine Mauern hat, zeigten sie auf die bewaffneten Bürger und sagten: Das sind die Mauern dieser Stadt. – Nichts anderes sagt das berühmte Böckenförde-Diktum, wonach der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann. Diese Voraussetzungen sind die Homogenität der Bürger, der Geist der Gemeinschaft und die Identifikation mit dem Gemeinwesen. (Beifall AfD) Davon lebt der Staat. Das kann er nicht schaffen, aber er kann es verkommen lassen und zerstören. Wie weit die Verkommenheit und die Zerstörung in Deutschland fortgeschritten sind, zeigt ein Blick auf die Regine-Hildebrandt-Schule in Cottbus. Noch in den 1960er-Jahren hatte Deutschland nicht nur starke Armeen, es hatte eine wehrfähige Gesellschaft. Aber diese wird seit Langem auch in Brandenburg demontiert: durch die Massenmigration, aber noch mehr und vor allem durch eine Politik, die den Geist der Gemeinschaft verneint und den selbstverständlichen Satz „Deutschland ist das Land der Deutschen, und Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben“ kriminalisiert. Sehr geehrte Damen und Herren, damit zum zweiten und zweitwichtigsten Faktor für die Verteidigungsfähigkeit: Das ist die wirtschaftliche Kraft unseres Landes. Diesen Punkt benennt die CDU und benennt auch die SPD, aber Sie verkennen dabei Primäres und Sekundäres. Sie hoffen – konkrete Vorschläge unterbreiten Sie nicht –, Holzdorf und andere Rüstungsvorhaben würden die brandenburgische Wirtschaft stärken. In dieser Hoffnung stimmen Sie als CDU – wir haben es eben gehört – mit der SPD überein. Das passt auch, aber das Konzept „Wirtschaftsförderung durch Aufrüstung“ ist ein Ausdruck politischen Unvermögens, und es ist illusionär. (Beifall AfD) Denken wir doch nur an das „Sondervermögen Bundeswehr“ aus dem Jahr 2022: Der größte Anteil der Investitionen – Flugzeuge und Hubschrauber – geht an die USA. Das Sondervermögen hat praktisch zu einer Arbeitsteilung geführt. Amerika liefert Geschwindigkeit und Hochtechnologie, Deutschland liefert Masse, Munition und Bodensysteme – wenn es liefert, denn davor haben ja die Götter noch das Bundeswehrbeschaffungsamt in Koblenz gesetzt. Sehr geehrte Damen und Herren, so wird keine Zukunft gesichert. Mit dem Sondervermögen Bundeswehr wird allenfalls Versäumtes nachgeholt – teilweise nachgeholt –, wie mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und mit Ihrem ZuPakBbg. Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher und militärischer Stärke, aber primär ist dabei die Wirtschaft und nicht das Militär; das können Sie sehr schön in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA nachlesen, die Herr Lüttmann dankenswerterweise zitiert hat. Sie ist vom November 2025. Ihre Kernaussagen sind: Erstens: Nationale Sicherheit beginnt nicht auf dem Schlachtfeld, sondern bei industrieller Leistungsfähigkeit, Innovation, Produktivität und breitem Wohlstand. Zweitens: Energieversorgung ist eine strategische Machtressource. Ohne sichere und günstige Energie keine Industrie, ohne Industrie keine Wirtschaftskraft, ohne Wirtschaftskraft keine militärische Stärke, und ohne Stärke keine nationale Sicherheit. – Es ist doch ganz einfach. Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA ist eine explizite Absage an die Transformationspolitik der EU – das haben Sie richtig erfasst – und damit auch an diejenige Deutschlands und diejenige Brandenburgs. Weil diese Strategie so wichtig ist, auch für uns in Brandenburg, zitiere ich die Deutschland, Europa und Brandenburg betreffenden Passagen: Kontinentaleuropa hat seinen Anteil am globalen Bruttoinlandsprodukt verloren, von 25 % im Jahr 1990 auf 14 %, was zum Teil auf nationale und transnationale Vorschriften zurückzuführen ist, die Kreativität und Fleiß untergraben. Dieser wirtschaftliche Niedergang wird jedoch von der realen und noch gravierenderen Aussicht auf den Untergang der Zivilisation überschattet. Zu den größeren Problemen, mit denen Europa konfrontiert ist, gehören die Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Gremien, die die politische Freiheit und Souveränität untergraben, die Migrationspolitik, die den Kontinent verändert und Konflikte schafft, die Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, der Einbruch der Geburtenraten und der Verlust der nationalen Identität und des Selbstbewusstseins. – Sie erinnern sich an die Frage der Menschen. Ich zitiere weiter: Sollten sich die aktuellen Trends fortsetzen, wird der Kontinent in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein. Daher ist es alles andere als sicher, dass bestimmte europäische Länder über eine ausreichend starke Wirtschaft und Streitkräfte verfügen werden, um weiterhin verlässliche Verbündete zu sein. – Ende des Zitats aus der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA. Das sind Worte, die uns allen sehr zu denken geben und unser politisches Handeln beeinflussen sollten. Das führt mich – drittens – zu einigen Kommentaren zur Sicherheitspolitik im engeren Sinne. Der wichtigste Kommentar ist der, dass wir als AfD eine wirtschaftliche Entwicklung in Frieden wollen. Sicherheitspolitik ist für die Brandenburger AfD zunächst einmal Friedenspolitik, und alle militärischen Anstrengungen der Landesverteidigung haben dem Frieden zu dienen, auch der Standort Holzdorf. Wir wenden uns dagegen, Russland als Reich des Bösen zu diffamieren, wie Sie es hier gerade einmal mehr getan haben, Herr Redmann. (Beifall AfD) Eine naheliegende sicherheits- und wirtschaftspolitische Konsequenz ist die Abkehr von der Sanktionspolitik gegen Russland. Wir wollen die Rückkehr zum Import von russischem Öl und Gas, und wir sagen Nein zu allen Plänen, russische Vermögen einzuziehen. Brandenburg stärkt Deutschlands Souveränität und die eigene wirtschaftliche Zukunft, indem es Trumps Bemühungen um einen Friedensschluss in der Ukraine auf allen Ebenen unterstützt. Die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine gehört ausdrücklich nicht dazu. (Beifall AfD) Abschließend noch ein direktes Wort an die Antragsteller: Sehr geehrte CDU-Fraktion, ich halte es für eine Illusion, und zwar für eine gefährliche, sich primär von der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit – sprich: von der Aufrüstung – Wachstumsimpulse und Arbeitsplätze zu versprechen. (Andreas Galau [AfD]: Ja!) Es ist schon etwas blamabel, wenn Sie sich von Bundeswehrstandorten eine Verbesserung der Infrastruktur und der Verkehrswege erhoffen müssen, obwohl Sie von 2019 bis 2024 das Infrastrukturministerium geleitet haben. (Beifall AfD) Aber, sehr geehrte Damen und Herren, nicht nur die Infrastruktur, auch die Bundeswehr wurde unter der Regie von CDU und SPD über Jahrzehnte herabgewirtschaftet. Wer ein souveränes Deutschland möchte, ja, der befürwortet den Wiederaufbau einer funktionierenden Armee. Aber dabei muss doch der Grundsatz gelten: Wir wollen keine Kriegswirtschaft, wir wollen eine funktionierende Volkswirtschaft. (Beifall AfD) 2025 9 Sehr geehrte Damen und Herren, zum Schluss noch zu Ihrem Entschließungsantrag, der mehr den Charakter der Anbiederung an den Ministerpräsidenten hat – vielleicht hoffen Sie doch noch auf eine Koalition mit ihm – und ansonsten in Breite AfD-Forderungen übernimmt, aber durch seinen letzten Punkt ganz und gar ungenießbar wird, in dem Sie einen Pseudo-Ossi-Patriotismus forcieren und suggerieren, Russland stehe kurz davor, über die Oder nach Deutschland einzumarschieren. Das ist einfach völlig grotesk. Es geht nicht darum, einen Verteidigungsgürtel im Osten aufzubauen, es geht darum, Deutschland insgesamt wehrfähiger zu machen. Das Wichtigste, das wir dafür tun können, ist, die Politik im Land von Grund auf zu ändern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)