Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stohn, „Die gefühlte Unsicherheit ist real“ – das ist sozusagen das Niveau, auf dem Sie hier Ihre Rede gehalten haben. (Vereinzelt Beifall AfD) Es gab in Brandenburg 33 000 Straftaten von Ausländern im Jahr 2024 – für Sie kein Problem, für Sie ist alles sicher. Was wir gestern von der Koalition und von der Regierung in Fragen der Energiepolitik, Haushaltspolitik und Finanzpolitik gesehen und gehört haben – dieses komplette Ignorieren –, haben Sie hier in Perfektion vorgeführt. Und zwar meine ich ignorieren im doppelten Sinne des Wortes: nicht wissen und nicht wissen wollen. Das macht Ihre Politik aus. (Beifall AfD) Sehr geehrter Herr Stohn, es ist völlig grotesk, wenn Sie und Ihre Kollegen auf der Regierungsbank der AfD immer wieder vorwerfen, Angst zu machen. Wer lebt von Angst, (Zuruf von der SPD: Sie!) sehr geehrte Damen und Herren und liebe Bürger in diesem Land? Wer verbreitet Angst vor Corona, vor dem Klimakollaps, vor Putin, vor der AfD? Wer? Das sind Sie! (Beifall AfD) Wir haben nicht vergessen, dass diese SPD mit Ihrer Regierung im vergangenen Jahr von 75 % der Wähler nur deshalb gewählt wurde, weil Ihre Angstkampagne vor der AfD gewirkt hat – nicht, weil man Ihnen zutraut, die Probleme zu lösen, sondern weil Sie Angst gemacht haben. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) Ich sage Ihnen eines: Das unterscheidet uns.