Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich zunächst einmal auf das, was der Minister zu Europa und zur EU gesagt hat: Herr Minister Wilke, vielleicht kennen Sie noch den Satz von Nigel Farage anlässlich des Brexits: „Wir lieben Europa, aber wir hassen die Europäische Union“. (Zuruf des Abgeordneten Kurt Fischer [SPD]) Ich sage Ihnen, warum das ein richtiger Satz ist: Die EU nimmt uns die nationale Identität, sie nimmt uns die bürgerlichen Freiheiten, und sie nimmt uns mit der Politik der Transformation die Wirtschaftskraft. (Beifall AfD) Die EU, Herr Wilke, schwächt Europa. Das ist ja auch ein Gedanke in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, die Sorge haben, die europäischen Verbündeten als Partner zu verlieren. (Zurufe der Abgeordneten Kurt Fischer und Andreas Noack [SPD] – Lars Hünich [AfD]: Geht doch raus!) Es ist wichtig, was in den USA passiert, weil der zivilisatorische Niedergang, der in der Nationalen Sicherheitsstrategie beschrieben wird, ja ein Problem des gesamten Westens ist – er ist nicht nur ein Problem Europas, er ist noch mehr ein Problem der USA. Darum sind die Reformbemühungen in den USA so wichtig, (Zuruf des Abgeordneten Andreas Noack [SPD]) und darum hat das Auftreten von Trump und seiner Administration diese Analogien … – Frau Präsidentin, ich kann mich manchmal selbst nicht hören, wenn diese Leute ständig dazwischenreden, die sogenannten Demokraten. (Zurufe der Abgeordneten Uwe Adler, Andreas Noack und Ludwig Scheetz [SPD]) Also, wenn die Reformbemühungen von Herrn Gorbatschow …