Hans-Christoph Berndt

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren, das von Ihnen hier und heute thematisierte Strukturstärkungsgesetz gehört zur Agenda der sozialökologischen Transformation, deren einflussreichstes Gremium, das Weltwirtschaftsforum, bezeichnenderweise überhaupt keine demokratische Legitimation hat. Herr Scheetz, der Strukturwandel, der auch hier in der Lausitz durchexekutiert werden soll, ist ein Projekt von oben; er ist das Projekt des Weltwirtschaftsforums und der EU, und er ist nicht die Folge einer demokratischen oder einer organischen und natürlichen Entwicklung. Es gibt keinen Grund, fünf Jahre Strukturstärkungsgesetz zu feiern. Es gäbe vielleicht Grund für die Damen und Herren der SPD, mal zuzuhören, um ihren Gesichtskreis zu erweitern. Deutschland, sehr geehrte Damen und Herren und sehr geehrter Herr Scheetz, ist seit drei Jahren in der wirtschaftlichen Rezession. Brandenburg ist nach dem Verebben des Tesla-Effekts das Bundesland mit der schlechtesten bzw. zweitschlechtesten wirtschaftlichen Bilanz. Das Strukturstärkungsgesetz, sehr geehrte Damen und Herren, hat die Strukturen in der Lausitz nicht gestärkt, wie es versprochen hat; es hat für eine gewisse, aber unzureichende Kompensation gesorgt. Die Beschäftigung im produzierenden Gewerbe ist rückläufig. Die Arbeitsplatzbilanz wird nur dann positiv, wenn man die direkt in der Braunkohle Beschäftigten gegen die neuen und neu angekündigten Arbeitsplätze rechnet. Wenn die indirekt mit der Braunkohle verbundenen Arbeitsplätze hinzugerechnet werden, wird die Arbeitsplatzbilanz krass negativ.