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Hans-Christoph Berndt

AfD 17.12.2025 Sitzungen 8/23

Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie uns zur Frage auffordern. Dem komme ich gerne nach. Sagen Sie, warum haben Sie den Gesetzentwurf dann nicht im Wirtschaftsausschuss eingebracht, wie wir es im Hauptausschuss mehrfach vorgeschlagen und erbeten haben? Warum? Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Herr Berndt, ich will nicht noch einen Vortrag über Parlamentarismus halten, aber hier steht der Minister, und der Wunsch, im parlamentarischen Verfahren noch einmal eine Änderung vorzunehmen, kommt aus der Mitte des Parlaments. Ich traue Ihnen schon zu, Herr Berndt, dass Sie auch die Möglichkeit hatten, sich damit zu beschäftigen. Ihr Kollege hat ausgeführt, dass er inhaltlich keine Probleme damit hat. Dementsprechend werbe ich heute für große Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Tolle Antwort!)

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