Hans-Christoph Berndt

Ich schätze Ihren Sinn für Humor. – Also, ich sage nicht – und ich bin sicher, darin mit dem Bundeskanzler übereinzustimmen –, dass Deutschland nicht auch für Migranten aus dem Orient oder aus Afrika eine Heimat sein kann. Ich bin zum Beispiel dem Iraker Al-Albadi dankbar, dass er nach Deutschland gekommen ist. Sein Sohn, den ich am Volkstrauertag auf dem Soldatenfriedhof in Halbe traf und der dem RBB anlässlich meiner Spende zum Stadtfest so schön Bescheid sagte, ist eine wahre Bereicherung für unser Land. (Beifall AfD) Auf der anderen Seite, sehr geehrte Damen und Herren, ist es eine Jahr für Jahr belegte Tatsache, dass Migranten zum Beispiel aus Afghanistan oder dem arabischen Raum weit überproportional durch Gewalttaten in Erscheinung treten. Und wer das beschönigt, sehr geehrte Damen und Herren von SPD und CDU, ist schlichtweg ein Inländerfeind. Drittens: Wenn Friedrich Merz in großem Umfang problematische Migranten zurückführen möchte, sagt er nichts anderes als die AfD. Er sagt übrigens auch nichts anderes als Olaf Scholz, der auf den Tag genau vor zwei Jahren in großem Stil abschieben wollte. Und er sagt nichts anderes als Dietmar Woidke – ich habe es gesagt –, der am 29. August 2024 Rückführungen nach Syrien und Afghanistan befürwortete. (Lars Hünich [AfD]: Das war ja auch vor der Wahl!) Deshalb kann der Begriff „Remigration“ kein Unwort und die Forderung nach Remigration auch keine Untat sein. (Beifall AfD) Anderenfalls, Herr Innenminister Wilke, müssten Sie Ihren Ministerpräsidenten und Ihren informellen Koalitionspartner CDU genauso vom Verfassungsschutz beobachten lassen wie die AfD. Und kommen Sie uns bitte nicht wieder mit der Behauptung, die AfD habe bei ihrer Remigrationsforderung die Deportation von Staatsbürgern im Sinn. Das ist Unsinn. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, links ist vorbei, verkündete Friedrich Merz am Abend vor der Bundestagswahl 2025. Ich denke, er wird damit recht behalten, und das wird dann auch sein politisches Ende sein. (Beifall AfD) Vierter und letzter Punkt: Sehr geehrte Damen und Herren, ohne die AfD bewegt sich in Deutschland nichts. (Lachen des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) Sarrazins Warnung aus dem Jahr 2010 verhallte ungehört, das Menetekel der Silvesternacht 2015 blieb unbeachtet. Aber das war nur deshalb der Fall, weil im Oktober 2015 die Union in der Sonntagsfrage auf 40 % kam, die SPD auf 25 % und die AfD auf 6 %. Zehn Jahre später kommt die SPD auf knappe 15 %, und die AfD liegt in den meisten bundesweiten Umfragen vor der Union. (Beifall AfD) Unter diesem Druck sah sich der Kanzler zu seiner Stadtbildaussage genötigt, und unter dem Druck der AfD – und nur unter dem Druck der AfD – wird sich nach zehn Jahren der zerstörerischen Untätigkeit vielleicht auch in der Migrationsfrage im Bund und im Land etwas bewegen – und unter dem Druck rechter Parteien in Europa. CDU, SPD und ihre Koalitionspartner sind verantwortlich dafür, dass sich unsere Töchter in der Dunkelheit nicht sicher bewegen können, dass die Gewalt an deutschen Schulen alltäglich geworden ist und dass wir stündlich Messerattacken und täglich zwei Gruppenvergewaltigungen zu beklagen haben. Sie sind verantwortlich dafür, sehr geehrte Damen und Herren, dass es seit 2015 Jahr für Jahr schlimmer geworden ist. Und selbst eine verminderte Zuwanderung ist immer noch ein Plus an Zuwanderung und macht die Lage in Deutschland schlimmer. (Beifall AfD) Das Mindeste, was Sie heute tun können, wenn Sie Ihrer Verantwortung ein wenig gerecht werden wollen, ist, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, damit sich die Bürger in Brandenburg endlich wieder frei bewegen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)