Hans-Christoph Berndt

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lustig ist es gar nicht, Herr Peschel. Ich weiß nicht, wer Ihnen diese Rede aufgeschrieben hat. Ich komme zum Schluss noch einmal auf das BSW zurück. Ich finde es traurig, welche Rolle dieses BSW in diesem Landtag spielt. Dass die Regierung instabil ist, wissen wir alle. Wir haben es von der Ministerpräsidentenwahl bis zu den Rundfunkstaatsverträgen gesehen. Dass sie sich mit Mehrheiten retten konnte, lag daran, dass wir Langzeitkranke in dieser Fraktion haben. Herr Bretz, ich finde es ungeheuerlich, unchristlich und menschlich unterste Schublade, wenn Sie diese Krankheiten, diese langzeitigen und schweren Krankheiten, die wir in dieser Fraktion haben, auf diese ekelhafte Art und Weise instrumentalisieren, wie Sie es getan haben. (Beifall AfD sowie vereinzelt BSW) Es geht aber nicht nur um die Instabilität der Regierung. Es geht noch um einen zweiten Aspekt, den Sie alle wohlweislich verschwiegen haben. Es geht um die Täuschung der Wähler und des Wählers. Diese Regierung ist nur über die Runden gekommen, weil sie den Kryptokoalitionspartner CDU hat. Es ist auch wichtig, das klarzustellen, damit die Bürger sehen, mit wem Dietmar Woidke eigentlich regiert. Regiert er mit dem BSW, dessen Wähler wollten, dass sich im Land etwas ändert, oder regiert er mit der Altpartei CDU und betreibt diese Altparteienpolitik weiter? (Beifall AfD) Diese Frage ist sehr wichtig, weil die Instabilität Ihrer Koalition, Herr Peschel, dazu führt, dass Sie die wesentlichen, schweren Entscheidungen nicht treffen, die zu treffen sind – im Bildungssystem, in der Wirtschaftspolitik und in der Migrationspolitik. Sie machen ein „Weiter so!“, aber die Zeit fordert Änderungen. Sie werden dem nicht gerecht. Deswegen ist die Frage, ob die Regierung so weitermachen kann und darf oder das nicht ein Verrat an den Wählern ist. (Beifall AfD) Herr Peschel, zum Schluss komme ich noch einmal zum BSW. Das BSW wurde gewählt von Wählern, die wollten, dass sich in Deutschland etwas ändert. Die wollten nicht diesen Stiefel der Altparteien weiter durchgezogen sehen. (Vereinzelt Beifall AfD) Sie haben sich zur Hilfskraft der SPD und in Thüringen auch zur Hilfskraft der CDU gemacht – deswegen verlieren Sie Ihre Wähler. (Beifall AfD) Ich fordere Sie dringend auf: Gehen Sie noch einmal in sich! Dieser Landtag hat mit 14 Abgeordneten des BSW das Potenzial, Druck aufzubauen, damit wir notwendige Veränderungen in diesem Land auf den Weg bringen können. Dafür sind wir gewählt worden. Mit Ihnen gäbe es die Chance, wenn Sie sich nicht weiter verleugnen und weiter Altparteipolitik machen würden. (Beifall AfD)