Andreas Galau

Frau Präsidentin! Ich danke dem Abgeordneten Noack für die zusätzliche Redezeit. So kann ich ein paar Dinge unterbringen, die ich sonst nicht unterbringen könnte. Fangen wir doch mit der Nachvollziehbarkeit des Sondervermögens bzw. des ZifoG an, bei dem wir immer nur im Nachgang gesehen haben, wofür die Gelder ausgegeben wurden. Ein vernünftiger Nachtragshaushalt hätte in dieser Hinsicht ganz anders ausgesehen – aber egal. (Zurufe der Abgeordneten Ludwig Scheetz und Katja Poschmann [SPD]) Ich komme auf die Gemeinden zurück: Ja, Sie haben recht, dass sie jetzt mit den zusätzlichen Mitteln rechnen, die ihnen dann zur Verfügung stehen sollen. Doch ich habe Ihnen das gerade erklärt – und da haben Sie mir nicht zugehört –: (Zuruf der Abgeordneten Katja Poschmann [SPD]) Auf Bundesebene erleben wir nämlich gerade, dass die Mittel, die eigentlich für zusätzliche Aufgaben gedacht waren, nicht mehr zur Verfügung stehen, weil die regulären Aufgaben vom Kernhaushalt in den Sonderhaushalt übergehen. Damit stehen die Mittel, die zusätzlich vorhanden sein sollten, letzten Endes gar nicht mehr zur Verfügung! (Zuruf des Abgeordneten Andreas Noack [SPD]) Genau das sehe ich hier für Brandenburg genau so auch schon kommen, deswegen haben wir diese Debatte hier heute eröffnet. (Beifall AfD) Genau das wollen wir nicht: dass die Gemeinden, die vielleicht auf eine zusätzliche Straße gehofft haben, auf einmal feststellen, dass die eigentlich geplante Straße hier in Brandenburg aus dem Kernhaushalt verschwunden ist. Wir haben ja einen Haushalt für 2025 und 2026, gegen den wir übrigens klagen – ja, völlig richtig. Ich hoffe, dass Sie es irgendwann hinkriegen, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen. (Beifall AfD) Deswegen sage ich an dieser Stelle, dass wir genau darauf achten werden, was Sie mit dem Kernhaushalt 2025/2026 treiben, wenn Sie die Mittel vom Bund haben. – Danke schön. (Beifall AfD)