Andreas Galau

Herr Bretz, nein, der Auffassung bin ich überhaupt nicht; ganz im Gegenteil. Wir sind mit dem Austausch der Argumente überhaupt noch nicht fertig. Ich fange nämlich gerade erst an bzw. bin noch gar nicht fertig. (Beifall AfD) Ich will an dieser Stelle noch einmal darauf Bezug nehmen und sagen, dass die Gemeinden bereits damit anfangen, mit diesen Mitteln spitz zu rechnen. Mit den Mitteln werden schon entsprechende Maßnahmen geplant, obwohl es überhaupt noch nicht sicher ist. (Unruhe bei der SPD) Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen eines sagen. Dass wir diese Debatte heute in das Parlament gebracht haben, ist wichtiger denn je. (Beifall AfD) Denn eines ist auch klar: Hätten wir es nicht gemacht, wäre es vermutlich irgendwo vor sich hingedämmert, und irgendwann hätte man uns vielleicht statt eines Nachtragshaushalts gleich das Sondervermögen vorgelegt. (Beifall AfD – Melanie Balzer [SPD]: Herr Galau!) Der Grund dafür, dass wir an dieser Stelle und in unserem Antrag klarstellen, dass wir einen Nachtragshaushalt und eben kein Sondervermögen wollen, ist zum einen … Ich habe es von Herrn Vogelsänger ja schon gehört: Ein Nachtragshaushalt ist gar nicht so schlecht – und das tolle Brandenburg-Paket – äh, nein –, das ZifoG … (Zuruf der Abgeordneten Melanie Balzer [SPD]) Ich möchte mal an das Brandenburg-Paket erinnern, auch ein Sondervermögen, bei dem Sie von der CDU übrigens auch Ihre Finger im Spiel hatten. Das ist in Teilen für verfassungswidrig erklärt worden – so viel erst einmal zum Thema Sondervermögen. Darauf werden wir natürlich auch ein besonderes Augenmerk haben. (Zuruf der Abgeordneten Melanie Balzer [SPD]) Doch ich komme jetzt auf meinen vorherigen Punkt zurück. Im Bund ist man uns mittlerweile mehrere Wochen voraus. Das wird im Prinzip spiegelbildlich auch in den Ländern kommen. Im Bund wird mittlerweile beklagt, dass bei dem Sondervermögen, das dort aufgelegt wurde, jetzt schon Taschenspielertricks gemacht werden, indem immer mehr Dinge aus dem Kernhaushalt in den Sonderhaushalt, also in das Sondervermögen, in die Sonderschulden verlagert werden. Da werden auf einmal Aufgaben, die vom Bund eigentlich ganz normal aus dem Haushalt hätten finanziert werden müssen, aus dem Schuldenhaushalt finanziert, womit man wieder finanziellen Spielraum gewinnt, um dann im Anschluss letzten Endes das finanzieren zu können, was man sonst gar nicht hätte finanzieren können. (Beifall AfD) Im Bund – ich will nur mal ein Beispiel bringen …