Andreas Galau

Ich fange bei Frau Balzer an. Ich habe gerade schon gesagt: Wir fordern einen Nachtragshaushalt und kein Sondervermögen. (Beifall AfD) Mit anderen Worten: Diese Mittel fließen dann über einen Nachtragshaushalt an die Kommunen, die Gemeinden und die Kreise. – Ihre Frage verstehe ich nicht, aber ich denke, Sie verstehen sie selbst nicht. (Beifall AfD) Zu Herrn Bretz: Ich beantworte das mal, indem ich einfach mit dem Punkt weitermache, bei dem ich stehen geblieben war, (Steeven Bretz [CDU]: Schade!) 2025 43 nämlich mit dem, was den Bund anbelangt. Wir sehen uns an, was im Bund passiert. Da habe ich ein schönes Beispiel. (Steeven Bretz [CDU]: Schade!) – Das können Sie schade finden. (Steeven Bretz [CDU]: Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Frage beantworten würden!) Wir empfinden es als Skandal, dass im Bundesver… – Ich nehme mal das Thema Infrastruktur, weil es für Brandenburg ja sehr interessant ist oder uns in Brandenburg sehr stark betrifft. (Melanie Balzer [SPD]: Beantworten Sie meine Frage! – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD] – Weitere Zurufe) Im Bund wurden jährlich 10 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt herausgenommen – da ging es um den Erhalt oder um den Neubau von Brücken und Straßen – und in das Sondervermögen geschoben. Diese 10 Milliarden Euro jährlich allein im Verkehrsministerium fließen jetzt in den Sozialhaushalt. Damit werden zukünftige Sozialleistungen finanziert, die man sonst nicht finanzieren könnte. Das war überhaupt nicht der Kern oder Bestandteil dessen, was im Bund beabsichtigt war – oder zumindest dessen, was man uns erzählt hat –, wurde dann aber beschlossen. (Melanie Balzer [SPD]: Das ist die Antwort auf die Frage?!) Jetzt haben wir genau diese Situation. Wir stehen vor dem Problem, das wir diese Situation möglicherweise – ich sage: möglicherweise – auch hier im Land erleben werden. Genau aus diesem Grund haben wir diesen Antrag jetzt schon gestellt. Denn wir haben den Finanzminister – Entschuldigung – mit den Fingern in der Keksdose erwischt. (Beifall AfD – Zuruf der Abgeordneten Melanie Balzer [SPD]) Genau das ist der Punkt. Deswegen bringen wir das jetzt, hier und heute, schon aufs Tapet. Ja, die Mittel des Nachtragshaushalts oder das Sondervermögen müssen uns irgendwann übergeben werden, und dann werden wir uns im Landtag darüber unterhalten, aber der Grund, aus dem wir diesen Antrag hier und heute stellen, ist – das gebe ich hiermit zu Protokoll –, dass wir befürchten, all die Dinge, die wir jetzt schon im Bund sehen, im Land spiegelbildlich zu erleben. Das haben wir hiermit kundgetan und schon einmal darauf vorbereitet. Darüber werden wir uns in harten Haushaltsverhandlungen noch einmal zu unterhalten haben. – Danke schön. (Beifall AfD – Zuruf der Abgeordneten Melanie Balzer [SPD])