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Andreas Galau

AfD 25.09.2025 Sitzungen 8/20

Ja, ja. Steeven Bretz (CDU):* Zweite Frage: Sind Sie mit mir einer Meinung, dass man im Hinblick auf die Frage der technischen Vorgehensweise – wir reden hier nicht über Inhaltliches, sondern die ganze Zeit über die Technik – bei einem Gesetz, das voraussichtlich am 17. Oktober den Deutschen Bundesrat passiert, die Meinungsfindung der Landesregierung abwarten sollte und den Vorschlag, den sie dann unterbreitet, hier immer noch diskutieren kann? Sind Sie, drittens, mit mir einer Meinung, dass wir, wenn die Landesregierung nach dem 17. Oktober eine fachliche Einschätzung getroffen und den Landtag informiert hat, immer noch ausreichend Zeit haben, die Punkte, die Ihnen wichtig sind, zu diskutieren? Sind Sie mit mir deshalb nicht auch einer Meinung, dass Ihre Aufregung sehr künstlicher Natur ist und dass Sie zu gegebener Zeit noch Möglichkeiten zur Mitwirkung haben werden? – Vielen Dank.

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