landtag.brandenburg.de ↗

Ines Seiler

SPD 27.02.2025 Sitzungen 8/8

Der RBB berichtete unter Bezugnahme auf die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023: „Drastischer Anstieg rechter Gewalttaten in Brandenburg“ – und diese Entwicklung geht auf ein zunehmend rassistisches Klima in Brandenburg zurück, für das maßgeblich Sie verantwortlich sind. (Beifall SPD) Das Klima war nicht immer so, wie wir gestern gehört haben: Brandenburgs Umgang mit Zuwanderung geht bis auf die Zeit des Großen Kurfürsten zurück. (Heiterkeit des Abgeordneten Dr. Dominik Kaufner [AfD] – Lars Hünich [AfD]: „Kolonialismus“!) 2025 39 Er warb nach dem Dreißigjährigen Krieg gezielt Menschen aus anderen Ländern an, um entvölkerte Regionen wieder zu besiedeln. Heute stehen wir vor ähnlichen Problemen, und das bringt mich zum nächsten Punkt: Aktuell sind 20 000 Stellen in Brandenburg unbesetzt. Fazit: Ohne Zuwanderung fehlen Arbeitskräfte. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Wir haben doch Zuwanderung!) Brandenburg verzeichnet eine Nettozuwanderung von 17 000 Ausländerinnen pro Jahr. (Dennis Hohloch [AfD]: Waren das nur Frauen, die da kamen?) Demografisch dominieren Personen im erwerbsfähigen Alter, von 30 bis 45 Jahren, und diese wiederum verfügen zu 63 % über einen Berufsabschluss. (Andreas Galau [AfD]: Klasse! Alles gelöst!) Da liegt das Ziel doch klar auf der Hand, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen: Menschen müssen schneller und unbürokratischer in Arbeit gebracht werden – am besten vom ersten Tag an, an dem sie bei uns sind. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Dafür müssen wir die Verfahren verschlanken – Stichwort: Bürokratieabbau –, und zwar von der Integration in den Arbeitsmarkt bis hin zur Einbürgerung. Wichtig ist dabei die Umstellung auf standardisierte digitale Verfahren. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch eine gute Nachricht überbringen: (Dennis Hohloch [AfD]: Noch eine gute Nachricht?) Seit 2013 hat sich die Zahl ausländischer Beschäftigter in Brandenburg verfünffacht. (Andreas Galau [AfD]: Wow!) Ich wiederhole: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländerinnen und Ausländer hat sich verfünffacht, und zwar auf über 92 000. (Beifall SPD) Kommen wir noch einmal zur Ausgangsfrage: Warum brauchen wir Einbürgerungen?

Alle Reden von Ines Seiler Protokoll ↗