Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Petitionsausschuss, Untersuchungsausschuss 8/1
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Der vorliegende Antrag befasst sich mit dem Thema Einbürgerung. (Andreas Galau [AfD]: Das ist richtig! Sehr gut!) Danke, sagte mir eine Mitarbeiterin von Rolls-Royce bei meinem Werksbesuch, danke für die Reform des …
Vielen Dank. – Kennen Sie den Ausspruch: „Die Freiheit des Einzelnen hört da auf, wo die Freiheit des anderen beginnt“, und wie stehen Sie dazu? Dr. Hans-Christoph Berndt (AfD):* Ja, ich finde das wunderbar. Aber ich sage Ihnen: Die menschliche Freiheit ist begrenzt; das liegt in unserer Natur. (Ludwig Scheetz [SPD]: Aha! Aha!) Also, …
Vielen Dank, Herr Berndt, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie sind ja sehr dafür, dass der Staat nicht in alles Mögliche reinregiert, und dann sagen Sie wiederum, dass keiner selbst entscheiden darf, wie er leben will. Wie bringen Sie das miteinander in Einklang? (Beifall SPD – Wolfgang Roick [SPD]: Peinlich! Einfach nur peinlich!) …
Vielen Dank, Herr Redmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich wollte Sie nur fragen: Wer hat denn in den letzten Jahren das Infrastrukturministerium geleitet? – Das ist die erste Frage. Die zweite Frage ist folgende: Seit 30 Jahren haben wir in Deutschland einen Investitionsstau – das wissen wir; das sagen Wirtschaftsverbände, die …
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Frau Oeynhausen. Ich will Sie fragen, ob Sie wissen, wie viele der derzeit bei uns in Brandenburg arbeitenden Ärzte eine ausländische Staatsbürgerschaft haben – das ist die erste Frage –, und ob Sie wissen, wie viele ausländische Ärzte bei uns gerade auf eine Zulassung warten.
Zweitens. Wie werden sie integraler Bestandteil unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaftsstärke? Kurzum: Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. (Beifall SPD)
Jetzt nach Frauen und Kindern, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, zu greifen und diese zu diskreditieren: Das ist billig, das ist schäbig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bleibt dabei, die großen Zukunftsfragen sind: Erstens. Wie bekommen wir Menschen aller Nationen schnell und unbürokratisch in Arbeit?
Nein, lasse ich nicht. – Das war gewollt, um sie schnell und unbürokratisch in Arbeit zu bringen. (Birgit Bessin [AfD]: In Arbeit zu bringen!) Jetzt schauen wir einmal ganz genau, wen das betrifft und wie es in Brandenburg aussieht: Im November 2024 gab es laut Bundesagentur für Arbeit in Brandenburg knapp über 23 000 ukrainische …
Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler, auch wenn es nicht mehr viele auf der Tribüne sind! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir haben es hier ganz klar mit einem Antrag zu tun, der nur ein Ziel verfolgt: zu diskriminieren und zu diskreditieren! (Beifall SPD sowie vereinzelt …
