Dennis Hohloch

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Minister, ich finde, was Sie zum Schluss gesagt haben, bringt gut auf den Punkt, was die Leistungen der SPD in den letzten Jahren hier waren. Wir stehen mittlerweile an einem Punkt, an dem das Bildungssystem, das Sie aufgebaut haben, krachend gescheitert ist. Sie sind nicht in der Lage – auch wenn Frau Poschmann so viele blumige Worte dafür findet –, dieses Bildungssystem wieder flottzumachen, über genug Lehrer zu verfügen, dafür zu sorgen, dass die Lernleistungen stimmen. Doch wir sind natürlich dazu in der Lage, Andersdenkende zu bekämpfen – nichts anderes haben Sie gerade gesagt. (Zuruf der Abgeordneten Katja Poschmann [SPD]) Wenn Sie von Rechtsextremismus sprechen, von Toleranz, meinen Sie nur genau Ihr Verständnis oder Ihre Auffassung des Zusammenlebens, Herr Minister. Das haben Sie im Ausschuss immer wieder deutlich gemacht. Das haben Sie als Koalition mit § 64a BbgSchulG, dem sogenannten Extremismus-Paragrafen, ganz deutlich gemacht. (Zurufe der Abgeordneten Wolfgang Roick und Ludwig Scheetz [SPD]) Es zeigt auch, wo Sie Ihren Schwerpunkt sehen. (Beifall AfD) Sie sehen Ihren Schwerpunkt nicht in der Bildungspolitik. Sie sehen Ihren Schwerpunkt nicht bei der Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD] – Gegenruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Sie sehen Ihren Schwerpunkt nicht darin, die Lehrer von den bürokratischen Lasten, die Sie ihnen aufbürden, zu entlasten. Sie sehen Ihren Schwerpunkt darin, die Schule als politischen Kampfort zu betrachten (Ludwig Scheetz [SPD]: Quatsch!) und gegen die Opposition in Stellung zu bringen (Lachen bei der CDU) sowie gegen Schüler, die andere Haltungen, andere Meinungen haben. Der Beleg dafür sind die Kleinen Anfragen und die Beispiele, die ich auch in den letzten Plenarsitzungen hier immer 50 Landtag wieder genannt habe. Wenn es Kritik gegen rechts gibt, wird das hier ausgeschlachtet. Sie reden darüber, obwohl der Antrag der CDU-Fraktion ein völlig anderes Thema hatte. Sie haben völlig am Thema vorbeigeredet. Wenn es aber um legitime Kritik gegen Lehrer geht, die zum Beispiel ihre Position missbrauchen oder zu Demos gegen eine bestimmte Partei aufrufen oder Schüler drangsalieren – wir haben ja die Sprachnachrichten transkribiert und Ihrem Ministerium vorgelegt –, dann passiert in diesem Bundesland nichts. Denn Sie begreifen Ihren Job einseitig. (Beifall AfD) Ich fände es schön und es würde von Respekt dem Antragsteller gegenüber zeugen, wenn Sie sich, wenn es hier um einen Antrag zu den Themen Lehrergewinnung und Attraktivitätssteigerung des Berufs und um die zusätzliche Deputatsstunde geht, die Sie den Lehrern aufbrummen, dazu äußerten, und nicht wieder dieses Rednerpult für Ihren politischen Kampf missbrauchten, Herr Bildungsminister. – Vielen Dank. (Beifall AfD)