Dennis Hohloch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Kollege Adler, nicht Sie müssen die Schulen schützen, sondern wir müssen die Schulen vor Ihnen schützen! (Beifall AfD – Erik Stohn [SPD]: Eieiei!) Ich glaube, das ist auch bei den Jugendwahlen in Brandenburg deutlich geworden, deren Ergebnis deutlich ausgefallen ist und bei denen klar wurde, dass Jugendliche vor allem AfD und nicht die SPD wählen. Ihre Reaktion darauf sind Repression, Angstmache und Stigmatisierung. Paragraf 64a ist der beste Beleg dafür, wie Sie Andersdenkende an Schulen angehen, wie Sie sie kritisieren. Hier stellen Sie sich hin und sagen, wichtig für eine Demokratie seien Meinungsvielfalt, Mut, auf die Straße zu gehen – während das bei Corona natürlich alles überhaupt kein Thema war, da sollte man keinen Mut haben, da sollte man zu Hause bleiben und die Klappe halten. (Uwe Adler [SPD]: Zum Thema!) Da durfte man keine andere Meinung haben. Aber ich sage Ihnen eines: Was Sie angesprochen haben, gilt nicht nur exklusiv für Sie. Das gilt für alle hier im Raum, das gilt für die gesamte Gesellschaft. Da liegt das Problem. (Uwe Adler [SPD]: Kommen Sie noch einmal zum Thema?) Sie sprechen den Leuten, die eine fundamental andere Meinung als Sie haben, diese Meinung ab, indem Sie sie verächtlich machen, indem Sie ihnen den Geheimdienst auf den Hals hetzen, indem Sie durch vorparlamentarische Organisationen wie „Correctiv“ ausgegrenzt, stigmatisiert und ihre Existenzgrundlage 2025 71 vernichtet werden. Das ist die Art von Demokratie, von der Sie reden. Und diese Demokratie, das kann ich Ihnen sagen, die bekämpfen wir, weil das nicht die Art von Demokratie ist, in der wir leben wollen, meine Damen und Herren! (Beifall AfD – Zuruf SPD) Dieser Bericht des Geheimdienstkontrollausschusses zeigt, wie wenig die etablierten Parteien vom demokratischen Rechtsstaat halten – und das im angeblich freiesten Deutschland aller Zeiten, meine Damen und Herren! Die Parlamentarische Kontrollkommission ist mit diesem Bericht nachweislich Teil eines größeren Apparates, der sich nicht gegen Extremisten richtet, sondern gegen die Opposition. Und dieses System, meine Damen und Herren, hat sechs Bestandteile: Der erste Teil ist der Verfassungsschutz selbst, als Regierungsorgan politisch gesteuert durch etablierte Parteien und gegen die Opposition ins Feld geführt. Der zweite Arm sind Sie, Herr Adler – nicht als Abgeordneter, sondern als Vorsitzender der sogenannten Parlamentarischen Kontrollkommission, die ein Abnickgremium und kein Kontrollgremium ist. Das zeigt auch dieser Bericht. Der dritte Teil sind die sogenannten Nichtregierungsorganisationen und die militante Zivilgesellschaft, von der Sie immer reden, die Demos gegen rechts macht, wo mittlerweile ja alles rechts ist, selbst die CDU, wenn sie im Bundestag einmal falsch abstimmt. Das Vierte sind die Schulen und Universitäten als Vermittler einer sogenannten Haltung, wo sie ja mit Dauerbeschallung konfrontiert sind. Ich sage Ihnen aber eines: Damit sind Sie ein Relikt vergangener Zeiten. Die Schüler und die Studenten interessieren sich nicht mehr für Ihren Sprech, meine Damen und Herren, sondern sie denken selbst, und sie werden das zukünftig auch bei Wahlen ganz klar und deutlich artikulieren. Das Fünfte ist die Staatsverwaltung, die ja mittlerweile einer Gesinnungskontrolle unterlegen ist. Ich habe mich gestern mit einem Kollegen unterhalten, der jetzt Lehrer in Brandenburg wird, der mittlerweile richtig Angst hat, weil er meinte, er wird jetzt einem Gesinnungstest unterzogen. Ich will gar nicht beurteilen, wie schlimm diese Kontrolle ist. Aber dass es so etwas überhaupt in einem freiesten Deutschland aller Zeiten gibt, meine Damen und Herren, ist ein Armutszeugnis. Punkt sechs sind staatlich geförderte Medien wie „Correctiv“, deren Berichte und Lügen Sie ungefiltert als Wahrheit in diesem Tätigkeitsbericht titulieren, meine Damen und Herren. Wo ist da die Kontrolle? Sie reden dem Verfassungsschutz nach dem Mund, und Sie versuchen, Ihren eigenen Kampf gegen die AfD mit der PKK zu legitimieren, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Und dann kommen wir doch dazu: Was tut denn die Kommission? Sie überprüft nicht, sie legitimiert – ich habe es bereits gesagt. Begriffe wie „Extremist“ werden unkritisch vom Verfassungsschutz übernommen; statt zu prüfen, wird einfach reproduziert. Man diskutiert proaktiv – steht darin – „Erfolgsaussichten eines AfD-Verbots“ – genial, sehr neutral und dem Prüfen offensichtlich nicht sehr zugeneigt. Und man legitimiert nachträglich die Einstufung der AfD und das, obwohl Sie als Mitglieder der 72 Landtag PKK den Bericht noch nicht einmal zur Kenntnis genommen haben – der Bericht wurde ja nicht bekannt gemacht, er wurde von den Medien durchgestochen. Und im Nachgang legitimieren Sie das auch noch auf der heutigen Pressekonferenz. Sie übernehmen „Correctiv“-Lügen als Berichte, sie werden im Bericht nacherzählt – kann jeder lesen. Das „Compact“-Verbot wird gerichtlich erhofft. Das muss man sich einmal vorstellen. Das ist die neutrale Prüfung dieses Parlaments. Sie erhoffen sich, dass ein Gericht entscheidet, dass ein Presseorgan in diesem Land verboten wird. Die PKK sieht außerdem keinen Anlass zur Beanstandung, wenn Abgeordnete als „Rechtsextremisten“ gespeichert werden. Wenn das Bodo Ramelow gewesen wäre, wäre es natürlich ganz anders gewesen. Das Programm dialogP – ein wunderbares Programm, bei dem Abgeordnete mit Schülern in den Dialog treten konnten – finden Sie – das ist der beste Satz –, sollte auf das Projektdesign kritisch überprüft werden. Auf Deutsch heißt das: Sie möchten nicht, dass Schüler ungefiltert mit unseren Gedanken konfrontiert werden. Sie möchten also, dass zukünftig AfD-Abgeordnete nicht mehr in die Schulen gehen dürfen, weil Sie offensichtlich nicht in der Lage sind, unsere Argumente vor den Schülern zu entkräften. Das ist ein weiteres Armutszeugnis für Sie. (Beifall AfD) Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren: (Erik Stohn [SPD]: Sie haben keine Argumente geliefert! – Steeven Bretz [CDU]: Von Ihnen brauchen wir auch nicht mehr!) Der Verfassungstreuecheck wird von Ihnen einfach akzeptiert, Gesinnungsprüfung statt Neutralitätsgebot ist hier geboten. Die Kontrollkommission kontrolliert also nicht, Sie ist das demokratische Gütesiegel …