Dennis Hohloch

Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen. – Frau Präsidentin, es ist nicht ganz richtig. Ich möchte keine andere Frage stellen, ich möchte die Frage noch einmal stellen. Ich habe jetzt zugehört, ich möchte aber noch einmal auf den Satz zurückkommen, den Sie sagten, nämlich dass Politiker vor Hass und Hetze geschützt werden müssen. Sie sind Justizminister – erklären Sie mir bitte, was dieser Satz bedeutet. Sie haben uns gerade über verschiedene Deliktarten aufgeklärt und Sie haben versucht, uns darüber aufzuklären, welche Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Nichtsdestotrotz würde ich gern wissen, was diese Kategorien Hass und Hetze, vor denen ich als Politiker geschützt werden muss, für den Justizminister in Brandenburg bedeuten.