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Britta Kornmesser

SPD 19.11.2025 Sitzungen 8/21

Daher meine Frage: Im neuen Gesetz steht unter Punkt 8 genau das: die Schaffung von weiteren Bürgerbeteiligungsregelungen, unter anderem in Form von Direktzahlungen, Zuschüssen zu Stromrechnungen oder vergleichbaren Maßnahmen. Das ist ein Punkt, der gegenüber der bisherigen Regelung neu hinzugekommen ist, weil wir darin ein Instrument sehen, das man zukünftig anwenden könnte. Geben Sie mir darin recht?

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