Britta Kornmesser

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der BSW-Fraktion besteht zu großen Teilen aus geopolitischen Erzählungen, über die wir hier flussen können. (Benjamin Filter [AfD]: Nicht zuständig!) Lassen Sie uns deshalb zum eigentlichen Kern kommen: zur Zukunft der PCK Raffinerie Schwedt. Wir sprechen heute über weit mehr als über eine Raffinerie. Wir sprechen über die Zukunft Tausender Arbeitsplätze, über die wirtschaftliche Stabilität einer ganzen Region, über die Versorgungssicherheit von Brandenburg und Berlin. Und wir sprechen darüber, ob wir den vermeintlich einfachen Weg in neue Abhängigkeiten gehen, oder ob wir den anstrengenden, aber richtigen Weg der Transformation konsequent weiterverfolgen. Die PCK Schwedt ist das industrielle Herz der Uckermark und ein zentrales Rückgrat der Energieversorgung in Ostdeutschland. Gleichzeitig steht die PCK für tarifgebundene Industriearbeitsplätze, für Ausbildung und Wertschöpfung vor Ort. Wenn ich über die PCK rede, rede ich nicht nur über Pipelines und technische Anlagen, sondern auch über die Menschen in Schwedt, über ihre Familien und über die Zukunft einer ganzen Region. Dabei gilt: Wer die Sanktionen gegen Russland verteidigt, darf die Sorgen der Beschäftigten nicht ignorieren. Genau deshalb 2026 35 lassen der Bund und das Land Brandenburg den Standort in dieser schwierigen Situation nicht allein. (Beifall SPD und CDU sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski) Die Landesregierung hat eine Taskforce PCK eingerichtet, die eng mit dem Unternehmen, der Belegschaft, den Kommunen und dem Bund zusammenarbeitet. Das Ziel ist klar: der Erhalt des Raffineriestandortes und eine tragfähige Zukunftsperspektive. Der Bund hat die Beschäftigungssicherung verlängert, um die Belegschaft in der Übergangsphase zu schützen. Gleichzeitig unterstützen wir als Land den Umbau aktiv; insbesondere Landeswirtschaftsminister Daniel Keller geht hierbei sehr engagiert voran. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Mit Landesmitteln wird auch das Transformations-Lab in Schwedt aufgebaut, das neue Projekte, Technologien und Geschäftsmodelle für die PCK und die Region vorbereitet. Sehr geehrte Damen und Herren, trotz aller Umbrüche erfüllt die PCK auch heute zuverlässig zentrale Aufgaben für die Energieversorgung. Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet, weil neue Rohstoffquellen erschlossen wurden und alternative Transportwege genutzt werden. Die Botschaft an die Menschen vor Ort ist ganz klar: Die Versorgungssicherheit steht nicht auf dem Spiel, weil wir russisches Öl ersetzen. Im Gegenteil: Wir bauen die Versorgungssicherheit auf mehreren Säulen auf und machen uns dadurch unabhängiger. Die eigentliche Schicksalsfrage lautet daher nicht, ob wieder russisches Öl durch die Druschba-Leitung fließen soll. Entscheidend ist, ob es uns gelingt, die PCK in den kommenden Jahren zu einem modernen, klimaneutralen Energie- und Chemiestandort zu entwickeln. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Genau daran arbeitet unsere Landtagsfraktion, insbesondere – erstens – an der Diversifizierung der Rohstoffbasis. Denn eines ist doch klar: Die PCK darf sich nie wieder in eine einseitige Abhängigkeit begeben. (Lars Günther [AfD]: Gott sei Dank!) Die Anlage soll flexibel genug sein, um unterschiedliche Rohstoffe zu verarbeiten, und perspektivisch auch biogene und synthetische Komponenten einbinden können. Zweitens arbeiten wir am Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. (Lachen bei der AfD) Die PCK verfügt über eine umfangreiche industrielle Infrastruktur und Know-how, also über ideale Voraussetzungen für eine Wasserstoffproduktion – wo, wenn nicht dort? Drittens arbeiten wir an der Entwicklung synthetischer Kraftstoffe und neuer Chemieprodukte. Die PCK kann und soll sich zu einem Knotenpunkt für synthetische Kraftstoffe und neue Chemieprodukte entwickeln. Viertens arbeiten wir an der Nutzung der bestehenden Infrastruktur als Energiedrehscheibe. Die Tanks und Leitungen sowie die Logistik sind ein zentraler Standortvorteil. Diese Infrastruktur kann nicht nur für Öl, sondern auch für neue Energieträger genutzt werden. So wird Schwedt vom klassischen Raffineriestandort zu einem multifunktionalen Energie-Hub. (Vereinzelt Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Ende. (Lars Hünich [AfD]: Danke!) Forderungen wie „Sanktionen aufheben!“, „Russisches Öl zurückholen!“ und „Alles wie früher!“ klingen auf den ersten Blick verlockend. Sie sind aber nicht zukunftsweisend. Wir sagen den Menschen in Schwedt die Wahrheit: Einen Weg zurück wird es nicht geben, aber es gibt einen zukunftsfähigen Weg nach vorn – mit sicheren Arbeitsplätzen, neuen Technologien und einer langfristigen Perspektive für den Standort. Nur dieses Ziel haben wir vor Augen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen! Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU)