Andreas Noack

Herr Vizepräsident! Frau Oeynhausen, Sie haben ja schon zu Beginn Ihrer Rede gemerkt, dass es vielen Abgeordneten schwerfällt, Ihnen zu folgen. Warum das so ist, müssen Sie sich selbst fragen; das hat seine Gründe. Ich habe 30 Jahre lang Verantwortung für den Rettungsdienst in Oberhavel getragen – für den Rettungsdienstbereichsplan, für die Rettungsdienstgebührensatzung –, (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) und ich glaube, dass viele kommunale Vertreter Gleiches getan haben. Sie haben viele Jahre lang den Rettungsdienst in ihrem Landkreis gestaltet, und zwar zum Wohle der Patienten, damit Hilfsfristen eingehalten werden, damit neue Rettungswachen entstehen, damit der Brand- und Katastrophenschutz in der Kommune ordentlich organisiert wird. Jeder Landkreis, jede kreisfreie Stadt hat für sich eigene Lösungen gefunden – doch Ihr Vorschlag, der Gesetzentwurf, den Sie heute hier eingebracht haben, würde bei den Aufgabenträgern vor Ort ein totales Chaos auslösen. Sie müssten sich nämlich sofort Gedanken darüber machen, wie sie ihre Investitionen und ihre Kosten, die sie in jahrzehntelangen Verhandlungen mit den Leistungserbringern, mit den Krankenhäusern gestaltet haben, neu justieren – und wir als Land wären in der Pflicht, zum Teil völlig neue Strukturen zu schaffen, die wahrscheinlich mit sehr hohen Kosten verbunden wären. Wenn von hier eine Botschaft ausgehen soll, dann folgende: Wer AfD wählt, wählt im Bereich des Rettungsdienstes Chaos. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, wählt Chaos. (Beifall SPD und CDU) Das muss jedem klar sein, und das muss man auch mal so deutlich sagen. So viel Verantwortungslosigkeit, wie Sie hier an den Tag legen, Frau Oeynhausen – das ist für Menschen, die den Rettungsdienst in diesem Land aufgebaut, die ihn gestaltet haben, die ihn verantworten, unerträglich! Das ist die Wahrheit. (Vereinzelt Beifall SPD und CDU) Juni 2026 39 Das Problem der Fehlfahrten muss allerdings gelöst werden, das ist nicht verschwunden. Aber Ihr Gesetzentwurf leistet dazu einen Beitrag von 0,000 %! (Beifall SPD und CDU – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD])