Andreas Noack

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn der Abend spät ist, zündet die AfD gleich zwei Nebelkerzen. Ich sage Ihnen einmal Folgendes zum Grundsatz: (Lars Hünich [AfD]: Oh, oh, oh!) Herr Galau, Geld zu beschließen löst noch nicht das Problem. Herr Filter, Art. 104 Grundgesetz gilt nach wie vor. Und in einem bin ich mir ganz sicher: Ich brauche weder den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke noch den Finanzminister zum Jagen zu tragen, weder in der Ministerpräsidentenkonferenz noch im Bundesrat. Ich erinnere einmal an die Auseinandersetzungen zum Krankenhausstrukturreformgesetz. Diese Aufforderung ist unnötig! Jeden Tag leisten sie – letztendlich auch für unsere Kommunen – Dinge, die die Finanzausstattung auch für die Zukunft sichern, und auch im Moment sind sie dabei, genau dies zu tun. Es gibt ein Strukturproblem. Ich fange einmal ganz einfach an. Die Begründung ist ja immer wieder dieselbe: Masseneinwanderung, Energiewende, Wärmewende, Klimawende usw. Das sind die Begründungen, warum unsere kommunalen Haushalte möglicherweise unter Druck stehen. Die AfD beschreibt allerdings nicht, wer der tatsächliche Verursacher dieser Probleme ist. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD] – Weiterer Zuruf von der AfD: Die AfD!) Richtig ist nämlich: Es sind aufwachsende Sozialleistungen – diese haben wir in allen Bereichen – und Personalaufwendungen. Diese belasten unsere Haushalte. (Zurufe von der AfD) Das ist dem Städte- und Gemeindebund genauso wie dem Landkreistag klar. Die Frage, die sich stellt, ist: Löst man durch die Veränderung des Verteilungsschlüssels – also durch ein Heraufsetzen des Einkommensteueranteils von 15 %; das fordert ja die AfD – das Problem? Nein, dadurch löst man das Problem nicht. Bei den Haushalten der Kommunen, des Landes oder des Bundes gibt es strukturell eher ein Ausgaben- als ein Einnahmenproblem, denn nicht erwähnt wird: In den letzten zwölf Jahren sind die Einnahmen stetig gestiegen, allerdings sind die Ausgaben exorbitant schneller gestiegen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach nee! Deswegen das Sonderpaket, das Sondervermögen!)