Andreas Noack

Herr Hohm, Sie wissen, wie sich die Kosten im Bürgergeld aufteilen: Ein wesentlicher Anteil derjenigen, die Bürgergeld beziehen, sind ukrainische Flüchtlinge. (Oh! bei der AfD) Sie wissen auch um die Diskussion, die auf Bundesebene zur Veränderung dieses Zustands geführt wird. Doch das zählt nicht Lösungen zu finden haben. Sie versuchen immer wieder, von dieser Seite einen Konflikt herbeizureden, der überhaupt nicht vorhanden ist, (Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) bzw. etwas zu kritisieren, das gesellschaftspolitisch von uns so gewollt ist. Dazu stehe ich auch. Denn das Bürgergeld, Herr Hohm, ist kein Almosen! Das Bürgergeld sichert das Existenzminimum von Menschen. Ich stehe dazu, dass das Existenzminimum von Menschen in unserem Land gesichert werden muss. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Gunnar Lehmann [BSW]) Das hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder festgestellt. Sie möchten aber Bürgerinnen und Bürger, die vielleicht nicht den deutschen Pass haben oder ihn vielleicht erst in Zukunft erhalten, im Existenzminimum schlechterstellen. (Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) Das ist menschenverachtend, Herr Hohm, weil Sie die Menschen damit katalogisieren. (Vereinzelt Beifall SPD – Zuruf des Abgeordneten Jean-Pascal Hohm [AfD]) Lassen Sie mich jetzt zu dem Problem kommen. Die Ausgaben sind wie gesagt stärker gestiegen als die Einnahmen. Dieser Konflikt ist aufzulösen. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das wir in der Bundesrepublik Deutschland zu lösen haben. Laut … (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist das Problem Ihrer Regierung!) – Die Zwischenrufe können Sie sich sparen. (Zuruf von der AfD: Warum?!) – Ganz einfach: Wenn Sie erwarten, dass wir Ihnen ordnungsgemäß das Wort geben, dann gestehen Sie das anderen doch einfach auch mal zu und lassen diese unqualifizierten Zwischenrufe sein. (Beifall SPD – Lars Hünich [AfD]: In zehn Jahren haben Sie nichts Richtiges hierhergebracht! – Zuruf von der Regierungsbank) Zur Geschichte …