Andreas Noack

Herr Hohloch, vor Gericht – und ich war als Schöffe oft vor Gericht – (Dennis Hohloch [AfD]: Nicht nur als Schöffe, das wissen wir alle! – Lachen bei der AfD) habe ich die Erfahrung gemacht, zumindest mental, dass dort oft die Unwahrheit erzählt wird. Dann kam ich in diesen Landtag und musste feststellen: Leider ist es im Landtag auch so – und meistens von der rechten Seite. (Ah! bei der AfD) Ich bestätige: Wir alle registrieren, dass unsere Sozialversicherungssysteme belastet sind. Die Kosten für unsere Sozialleistungen insgesamt steigen deutlich an. Besonders belastet sind die Landkreise, auch in Brandenburg. Das ist eine Realität. Die Fallzahlen steigen deutlich an, (Jean-Pascal Hohm [AfD]: Ja, warum?!) weil Menschen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben Anspruch auf diese Leistungen haben. (Lachen der Abgeordneten Lena Kotré und Dennis Hohloch [AfD] – Lena Kotré [AfD]: Nein!) Dieser Anspruch ist zu gewähren. Aber es ist gleichzeitig sicherzustellen, dass die entsprechenden Einnahmen generiert werden, und zwar durch den Bund und uns, weil wir genauso wie der Bund den gesetzlichen Rahmen festlegen. Damit ist erst einmal grundsätzlich das Prinzip beschrieben. Wir stellen auch fest, dass die Landkreise unseres Landes Brandenburg mit der Höhe dieser Ausgaben ein Problem haben; das machen sie auch öffentlich deutlich. Ich stelle gleichzeitig fest, dass das nicht nur ein Brandenburger Problem ist, sondern eines, das den Bund insgesamt beschäftigt. An dessen Lösung wird gearbeitet, und daran muss gearbeitet werden. Dafür braucht es nicht die Aufforderung durch den Landtag Brandenburg. Und, Herr Hohloch, entschuldigen Sie, wenn ich das so sage: Sie verdrehen oftmals Tatsachen. Insbesondere, wenn es um Einwanderung geht, sprechen Sie immer von „massenhafter illegaler Einwanderung“. (Dennis Hohloch [AfD]: Weil es so ist!) Dann fordern Sie in demselben Atemzug, dass massenhaft Menschen mit Migrationshintergrund das Land verlassen müssen. (Andreas Galau [AfD]: Illegale! – Weitere Zurufe von der AfD) Was soll denn der Außenstehende davon halten, wenn er diese Worte hört? Dass Sie genau das beabsichtigen, eben durch die Worte, die Sie wählen. (Vereinzelt Beifall SPD)