Vasili Franco

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute meine erste Plenarrede, aber nicht der erste Klimaprotest, mit dem ich mich beschäftige. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD)] – Ruhig, ruhig! Ich habe nur zehn Minuten. – Eine meiner ersten Demonstrationen war 2009 gegen das Revival der Atomkraft in Gorleben. [Marc Vallendar (AfD): Schlecht fürs Klima! – Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Der berechtigte Protest der Generation vor mir wurde sogar noch mit Wasserwerfern und Schlagstöcken beantwortet. Doch ich bin froh, dass die Anti-Atomkraft- und die Umweltbewegung, dass die Aktivistinnen von damals nicht lockergelassen haben und wir in dieser hochemotionalen Frage heute einen gesellschaftlichen und einen politischen Konsens haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Nicht mehr lange!] Wieder ist es emotional, und es ist wieder der Klimaschutz. Klar ist dabei: Das verbriefte Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Es ist essenziell, um das Versprechen einer lebendigen Demokratie mit Leben zu füllen, denn Politik wird nicht nur alle fünf Jahre am Wahltag entschieden, sondern jeden Tag: mit Petitionen, mit Veranstaltungen und eben auch auf der Straße. Berlin ist nicht nur Bundeshauptstadt, sondern auch Demonstrationshauptstadt. Jährlich finden bei uns 5 000 Demonstrationen statt. Die Themen sind dabei bunt und vielfältig wie unsere Stadt selbst, und das ist auch gut so. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dass nun ausgerechnet Sie am rechten Rand versuchen, versammlungsrechtliche Sachverhalte moralisch einzuordnen, verlangt schon eine gewisse Dreistigkeit. Sie können ja nicht mal Spaziergänge von verbotenen Demonstrationen unterscheiden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD)] Rechnen können Sie auch nicht, wenn Sie mit Ihren 8 Prozent meinen, für das Volk sprechen zu können. Sie hätten nicht nur im Matheunterricht, Sie hätten auch beim Versammlungsrecht besser aufpassen sollen. Aber was will man schon erwarten? [Marc Vallendar (AfD): Es geht um gefährliche Aktionen auf der Autobahn!] Sie heißen es gut, wenn Menschen mit nachgemachten Davidsternen mit der Aufschrift „ungeimpft“ auf die Straße gehen, die Maskenpflicht ignorieren und das Abstandsgebot weder räumlich noch politisch einhalten. [Frank-Christian Hansel (AfD): Fehlanzeige!] Sie verstehen sich, haben Sie selbst gesagt, als parlamentarischer Arm dieser Bewegung – alleine dadurch haben Sie sich für jeglichen Diskurs qualifiziert! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Frank-Christian Hansel (AfD): Totale Fehlanzeige!] Deshalb kommen wir jetzt zurück zur Sache und schauen uns an, was genau die letzten Tage so los war: Die Stadt ist in Aufruhr. Geschickt gemacht – was bringt Deutschland mehr in Rage als Fragen über Autobahnen? Aber von Anfang an: Wer? Wo? Was? Warum? – Das ist die Grundlage jeder Sachdebatte. „Essen retten, Leben retten“ ist eine Initiative, die bundesweit mit verschiedenen Aktionsformen auf Lebensmittelverschwendung aufmerksam macht. Seit Ende Januar führt sie bundesweit Straßenblockaden durch, teilweise klebten sich Aktivistinnen an den Asphalt, von der 19-jährigen Carla bis zum 72-jährigen Ernst; es ist eine heterogene Gruppe. In Berlin – es wurde genannt – gab es circa 30 Aktionen, unter anderem an der A 100 und der A 103. Autofahrer reagierten teilweise mit Gewalt, zerrten Aktivistinnen von der Straße, ein Autofahrer schlug am 26. Januar einer Frau mit der Faust ins Gesicht und beschimpfte sie. Einige Personen sind derzeit in Haft, eine dreistellige Zahl von Personen wurde vorläufig bei den Aktionen festgenommen, es laufen aktuell über 200 Verfahren. [Zuruf von Florian Kluckert (FDP)] Besondere Aufmerksamkeit, und auch das wurde heute genannt, gab es bei einer Blockade, die die Zufahrt zum Virchow-Klinikum am 4. Februar betraf. Das hatte nicht nur, wie vielerorts, Auswirkungen auf den Berufsverkehr, sondern führte auch für Rettungsfahrzeuge zu längeren Zufahrtswegen. So weit die nüchterne Betrachtung, aber keine Angst: Ich kann auch etwas politischer. Die Beurteilung der letzten Tage ist einmal eine Frage der Legalität und einmal eine Frage der Legitimität. Diese wichtige Differenzierung kam mir bisher zu kurz. – Zur Legalität: Autobahnen sind kein rechtsfreier Raum. Auch das Versammlungsrecht aber schließt Autobahnen per se nicht als Ort einer Demonstration aus. Es wäre doch auch eine Farce, wenn man nur dann demonstrieren dürfte, wenn es keinen stört oder es niemand mitbekommt. [Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie rufen hier also zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr auf, oder wie?] Nun kann man viele Fragen stellen: Hätten die Demonstrationen zwingend angemeldet werden müssen? Welche Aktionen waren rechtmäßig, welche waren es nicht? Welche der Blockaden sind strafrechtlich als Nötigung zu werten? – Fragen stellen sich aber genauso in den anderen Fällen, in denen Autofahrer handgreiflich und gewalttätig wurden. Mich schockiert es dabei erst recht, wenn ich sehe, wie viele Menschen im Netz diese Form von Selbstjustiz gutheißen, denn eins sollte doch klar sein: Polizeiliche Maßnahmen obliegen nicht wütenden Autofahrern, sondern der Polizei als ausführendem Arm des staatlichen Gewaltmonopols. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Warum sind die Autofahrer denn so wütend?] Dennoch kein Grund zur Panik: Das Versammlungsrecht wird angewendet, auch bei Verstößen, das Strafrecht bleibt davon unberührt und wird auch nicht unterlaufen. Aber Strafen rufen wir hier nicht pauschal vom Rednerinnenpult aus; über diese entscheiden immer noch Gerichte. Das nennt sich Rechtsstaat. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Nun zur Legitimität: Ich kann verstehen, dass nicht wenige Menschen in den letzten Tagen unabhängig davon, ob sie dieses Anliegen gut oder schlecht fanden, ziemlich genervt, gestresst oder verärgert waren. Das ist nachvollziehbar, das ist auch legitim. Ist deshalb eine Autobahnblockade illegitim? – So einfach ist es eben nicht. Das lässt sich nicht einfach gegeneinander aufwiegen. Auch der pauschale Vorwurf der Rücksichtslosigkeit ist nicht haltbar. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Nicht zu fassen!] Ich persönlich finde es auch richtig, dass die Proteste nach dem schrecklichen Mord an zwei Polizeidienstkräften in Rheinland-Pfalz eigeninitiativ eingestellt wurden. Und es sei Ihnen unbenommen, auch die Art und Weise der Methodenkritik; auch diese bleibt erlaubt. Ich persönlich halte zivilen Ungehorsam zunächst für ein legitimes Mittel. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ja, das gilt nicht uneingeschränkt. Selbstverständlich muss Protest friedlich sein, selbstverständlich darf dieser keine Menschenleben gefährden, und natürlich darf es nicht sein, dass eine Demonstration dazu führt, dass der Rettungswagen nicht mehr durchkommt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und ja, es gab Situationen in den letzten Tagen, in denen das der Fall war. Das möchte und das werde ich nicht schönreden, aber hören Sie bitte auf so zu tun, als wäre dies überall, dauerhaft und vorsätzlich Ziel und Zweck gewesen! Hören Sie auf, mit einem einseitigen Blick die Legitimität der Proteste abzusprechen! So etwas gehört sich nicht, zumindest nicht unter Demokratinnen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Dann lassen Sie es bei den Spaziergängern sein! Das sind ganz normale Menschen!]