Vasili Franco

Heute nicht, vielen Dank! [Karsten Woldeit (AfD): „Heute“!] Politischer Protest, sei er unkonventionell oder manchmal auch anstrengend, war und ist für mich selbstverständlicher Bestandteil einer gesunden Demokratie. [Frank-Christian Hansel (AfD): Für uns auch!] Das muss und kann man aushalten. Umso mehr finde ich die pauschale und undifferenzierte Kriminalisierung oder die Forderung der CDU, alle Teilnehmenden dem Haftrichter vorzuführen, gelinde gesagt überzogen. Denn selbst Ordnungswidrigkeiten oder strafbare Handlungen in solchen Kontexten sollte man nie absolut betrachten. Vielleicht verstehen Sie es auf diesem Wege: Kurz vor Weihnachten hat ein bayerischer Jesuitenpriester ein Strafverfahren – in eigenen Worten – provoziert. Er hatte weggeworfene Lebensmittel containert und dies öffentlich gemacht. Vielleicht ist Ihre politische Antwort an ihn die volle Härte des Gesetzes – meine ist es nicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die Verschwendung von Lebensmitteln ist immer noch ein unterschätztes Problem. Die AfD hat sich darüber lustig gemacht, aber weltweit werden pro Jahr etwa 1,3 Milliarden Tonnen weggeworfen, das ist ein Drittel aller produzierten Lebensmittel. In Europa verursachen vermeidbare Lebensmittelabfälle die gleiche Menge klimaschädlicher Gase wie die ganze Niederlande. Alleine in Deutschland werden von den privaten Haushalten Jahr für Jahr 18 Millionen Tonnen in einem Wert von 20 Milliarden Euro entsorgt. Das muss endlich ein Ende haben! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es liegt an uns als Politikerinnen, das zu ändern. Berlin nimmt dank Rot-Grün-Rot mit der Ernährungsstrategie genau das in den Fokus. Auch die Ampel im Bund bringt endlich einen überfälligen Kurswechsel von der verbindlichen branchenspezifischen Reduzierung bis hin zur Entkriminalisierung des Containerns. Gerade als junger Mensch kann ich Ihnen sagen: Ich bin so froh, dass es Aktivistinnen, Politikerinnen und Regierungen gibt, die jetzt endlich anpacken. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]