Dennis Buchner

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen, und sogleich die 6. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin eröffnen. Ich begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien recht herzlich. Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Die Fraktionen sind übereingekommen, die Drucksache 18/3623, das ist „Band 1 des Jahresberichts 2021 des Rechnungshofs von Berlin gemäß Artikel 95 der Verfassung von Berlin und § 97 der Landeshaushaltsordnung“, und auch die Drucksache 18/3987, das ist die – Vorlage zur Kenntnisnahme – „Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2021 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung 2019“, als Drucksachen der 19. Wahlperiode zu übernehmen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Damit ist die Drucksache 18/3623 als neue Drucksache 19/0144 und die Drucksache 18/3987 als neue Drucksache 19/0145 in die werden im Rahmen des Tagungsordnungspunkts 3, das ist der Jahresbericht des Rechnungshofs, behandelt. Die Fraktionen sind außerdem übereingekommen, die Drucksachen 18/3058 und 18/4198, das sind die „Haushalts- und Vermögensrechnungen von Berlin für die Haushaltsjahre 2019 und 2020“, als Drucksachen der keinen Widerspruch, und damit wird die Drucksache 18/3058 die neue Drucksache 19/0146 und die Drucksache 18/4198 als neue Drucksache 19/0147 in die chen werden als Tagesordnungspunkte 36 und 37 in die Tagesordnung aufgenommen. Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Eine Erfolgsgeschichte für Berlin: das Deutsche Herzzentrum“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Eine Erfolgsgeschichte für Berlin: das Deutsche Herzzentrum“ − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „ ‚Rohrkrepierer‘, ‚maximale Inszenierung‘, ‚Unsinn‘. Kaum sind die Flitterwochen vorbei, streitet sich Rot-Grün-Rot weiter und bringt nichts auf die Schiene.“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Eine Erfolgsgeschichte für Berlin: das Deutsche Herzzentrum“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Linke Straßenblockaden brechen, Täter bestrafen“ − Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „IT-Sicherheit ohne Update! – Wie kann Berlin seine digitale Infrastruktur zukunftssicher aufstellen?“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der AfD-Fraktion „Linke Straßenblockaden brechen, Täter bestrafen“ verständigt, und somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. – Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 7 A, 21 A und 35 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge und unsere heutige Tagesordnung beschlossen. Zum Tagesordnungspunkt 7 A – dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0151 „Gesetz zur Änderung des Bezirksverordnetenentschädigungsgesetzes“ – darf ich festhalten, dass die Dringlichkeit einvernehmlich beschlossen wurde, sodass die nach unserer Geschäftsordnung erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Abgeordnetenhauses vorliegt. – Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Damit ist die Konsensliste angenommen. Ich komme dann zu Entschuldigungen des Senats: Die Regierende Bürgermeisterin ist ab etwa 17 Uhr abwesend, da sie ein Grußwort an die Teilnehmer der Berlinale richten wird. Frau Bürgermeisterin Jarasch, Frau Senatorin Busse und Frau Senatorin Kipping können aus gesundheitlichen Gründen nicht an der heutigen Sitzung teilnehmen. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Linke Straßenblockaden brechen, Täter bestrafen (auf Antrag der AfD-Fraktion) Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die AfD-Fraktion. – Der Kollege Vallendar steht schon bereit.