Katalin Gennburg

Liebe Berlinerinnen und Berliner! Schaut auf dieses Parlament! Schaut auf diese faschistische Partei und deren rassistische Hetze! Die faschistische Partei, die AfD, legt erneut einen Antrag vor und will uns hier in eine Debatte strapazieren, obwohl ich schon bei der letzten Plenarsitzung dargelegt habe, dass Sie in der Tradition von Adolf Hitler stehen und hier offensichtlich das Programm der Wohnraumarisierung, das schon unter ihm durchgeführt wurde, weiterführen wollen und das in Ihre Deportationspläne gehört. Sie legen einen Antrag vor, in dem Sie sagen: für Berliner Bauen. Ich zitiere: „Der Senat wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten um die Vorschriften des § 246 BauGB neu zu fassen.“ – Achtung! – „Ziel soll ein Sonderbaurecht speziell für Einheimische in angespannten Wohnungsmärkten sein … Weiterhin wird der Senat aufgefordert, konsequent die bereits jetzt bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten für die Schaffung von Wohnraum bevorzugt für Einheimische zu nutzen. Das Modell der kooperativen Baulandentwicklung ist dahingehend anzupassen, dass mindestens 50 % des geschaffenen Wohnraums bevorzugt Einheimischen zur Verfügung gestellt wird.“ [Karsten Woldeit (AfD): Finde ich klasse!] Ich stelle fest: Gegen ein Einheimischenwohnen spricht mindestens Artikel 3 des Grundgesetzes, wo es heißt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ „Für die eigene Bevölkerung“ – Ihr Sprech – ist rassistischer Sprech der Partei, die für Remigration eintritt. Wir treten dem entschlossen entgegen. Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass die AfD verboten werden muss. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]