Katalin Gennburg

Vielen Dank, sehr verehrte Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt endlich über die Frage, wie die Bauakademie am historischen Standort wiederaufgebaut werden könnte. Der Vorredner von den Grünen hat ja bereits gesagt: Wir haben schon vor längerer Zeit dazu einen Antrag vorgelegt. Wir als Linke, gemeinsam mit den Grünen, stellen uns einen kreativen Lernort vor, einen Ort, der Bauen auf der Höhe der Zeit, in Zeiten der Klimakrise reflektiert als Ort der Kreislaufwirtschaft, mit wirklich nachhaltigen Ideen zum Umgang mit den Ressourcen und natürlich einer Abkehr von der Betonbauweise, die dringend nötig ist. Ich habe es schon öfter gesagt: Der Sand wird knapp, und wir haben keine Zeit zu verlieren. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Deswegen ist der vorgelegte Antrag von der SPD und der CDU wirklich wieder mal ein ordentlicher Rückschritt in der Städtebaudebatte, leider ohne Überraschung. Sie fordern: Die Wiedererrichtung der historischen Fassade der Bauakademie soll sichergestellt werden. – Das ist offenbar der kleinste gemeinsame Nenner, auf den Sie sich da einigen können. Das scheint also das Wichtigste zu sein: die Wiedererrichtung der historischen Fassade – und zweitens die Forderung: Sollte dies nicht sichergestellt sein, kommt dann die kahlfeldtsche Gestaltungskeule. Ich sage mal so: Das hat mit form follows function – eigentlich der Maßstab des guten Bauens seit 100 Jahren – nichts zu tun und ist ein Offenbarungseid dieser Betonbaukoalition, die wir hier in Berlin erdulden müssen. Ich frage Sie also vor allem in Bezug auf diese Frage der Gestaltungssatzung, liebe Koalition: Ist das nicht schon Erpressung? Sie sagen: Entweder der Bund baut das so historisch wieder auf, wie wir es wollen, oder es kommt diese Gestaltungssatzung. – Und da muss man sagen: Das ist nicht nur schlechter politischer Stil, sondern man muss einfach ganz klar sagen: Wir sind auch der Auffassung, dass die Gestaltungsverordnung, die hier von SPD und CDU gefordert wird, rechtlich unzulässig ist. Darüber werden wir uns ja jetzt auch im Fachausschuss unterhalten. Denn ja, Herr Kollatz, alle Gestaltungsfragen hätten im Bebauungsplan aus dem Jahr 2005 abgehandelt werden können und auch müssen, wurden Sie aber nicht. Ich verrate Ihnen aber gern, was damals geklärt wurde. Zur Gestaltung findet sich nämlich im Bebauungsplan von damals lediglich der Hinweis, dass kein spiegelndes Glas, die Dachneigung nicht mehr als 7 Grad, und Eingangstreppen dürfen vor die Baulinie einen halben Meter vortreten. Das sind drei konkrete Kriterien, die geregelt wurden. Das war‘s. Die Gestaltungsverordnung Historisches Zentrum aus dem Jahr 2009 wiederum, das ist ja auch die Ironie der Geschichte, hat dieses Gebiet der Bauakademie ausgerechnet nicht vorgesehen. Das heißt, wir sehen schon sehr klar, dass diese Drohkulisse mit der Gestaltungsverordnung doch einige Lücken aufweist. Und da muss man ganz klar sagen: Wir werden mal abwarten, ob das hier jetzt vor allem eine Drohkulisse an den Bund ist, die Sie aufgeschrieben haben. Ich sage sehr klar: Wir hätten uns sehr gewünscht, dass es um die Frage geht: Was ist das Bauen hier auf der Höhe der Zeit? Was braucht Berlin? Und wie kann eine Kubatur an diesem historischen Standort genau dem folgen? Vielleicht kommen wir dazu noch im Ausschuss in die Debatte. Auf jeden Fall sollten die wissenschaftlichen Institutionen, die Bauinstitutionen an den Universitäten in Berlin eigentlich dazu miteinbezogen werden. Das hätte auch Schinkel gewollt. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]