Katalin Gennburg

Vielen Dank Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich begrüße alle Fans des Tempelhofer Feldes und alle, die mit uns zusammen, mit der Linken, der Meinung sind: Das Feld bleibt frei. Da muss man mal ganz klar sagen: Die Koalition legt hier einen Antrag vor, der eine echte Frechheit ist, denn Sie übertreffen sich sogar noch selber. Sie legen jetzt noch mal den Beschleunigungsturbo in die ohnehin schon durch Fake Beteiligung geprägte Prozessdebatte ein und stellen sich hier jetzt auch noch hin und sagen, das Ergebnis sei irgendwie offen, aber gebaut wird am Ende. Da müssen Sie sich auch mal entscheiden. Ich fordere die Koalition auf, endlich ehrlich zu sein und hier zu sagen, dass am Ende sowieso nur noch die Bebauung zur Debatte steht – und wir sagen dem ganz klar den Kampf an. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es ist doch ganz übersichtlich. Sie sagen in Ihrem Antrag – erstens –, es soll unverzüglich einen städtebaulichen Wettbewerb für die Randbebauung geben, zweitens, der Wettbewerb soll durch den Bürgerdialog – Achtung! – begleitet werden, und – drittens – die Ergebnisse sollen bis Frühjahr 2025 festgeschrieben sein. Das ist ja ganz erstaunlich, denn dann stellt man fest, dass der Bürgerdialog und die Ergebnisse des Wettbewerbes sich überschneiden. Da kann man dann auch eins und eins zusammenzählen und feststellen, dass nämlich die angebliche Neubewertung der Bebauungsfrage, die Sie hier vor sich her tragen, tatsächlich überhaupt nicht im Raum steht. Sie wollen die Bebauung jetzt einfach durchsetzen und bis Legislaturende klar Fakten schaffen. So geht es einfach nicht. [Beifall bei der LINKEN] Heute in der Aktuellen Stunde wurde über das 75-jährige Jubiläum des Grundgesetzes gesprochen. Alle haben gesagt, wie wichtig das Grundgesetz ist. Ich will mal sagen, wenn man sich jetzt die Berliner Verfassung vornimmt und sagt: Schön, dass vor 10 Jahren dem Artikel 62 Genüge getan wurde und sich die Initiative „100% Tempelhofer Feld" durchgesetzt und den ersten erfolgreichen Volksentscheid in Berlin durchgesetzt hat, dann gratulieren Sie denen an diesem wichtigen Tag nicht, sondern erklären heute: Ja, den kündigen wir wieder auf und stimmen so lange ab, bis das Ergebnis passt. Ich sage Ihnen ganz klar: Sie in der großen Koalition haben ein echtes Demokratieproblem. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der CDU] Es kann doch einfach gar nicht sein, wenn hier immer als Debatte herangezogen wird, dass es eigentlich nur um die Frage geht, ob wir hier ganz tolle Architekten und Architektinnen aus der Welt herholen, Herr Gräff. Dann wird noch gesagt: Och, da können wir noch Kleingärten bauen, und es werden sonst noch schöne Bilder gezeichnet. Es geht nicht um die Frage von schöner Architektur. Es geht um die Frage einer Gerechtigkeit, erstens, der Demokratiefrage, dass der Volksentscheid gilt und zweitens, der gerechten Verteilung in dieser Stadt, dass überall Leerstände sind, dass Leute hier mit Boden spekulieren, dass Büroflächen leer stehen und dass überall Raum verschwendet wird und dass da eine ordentliche Stadtplanung auf der Höhe der Zeit ansetzen und diese Flächen mobilisieren muss für die Versorgung der Menschen mit Wohnraum und nicht die Grünflächen angefasst werden dürfen. Das ist doch klar. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Julian Schwarze (GRÜNE)] Es ist absolut nicht in Ordnung, dass Sie die Nullvariante nicht vorsehen, auch hier in Ihren Redebeiträgen. Sie haben nicht darüber geredet, ob am Ende auch eine Nullvariante dabei herauskommen kann, dass die Berlinerinnen und Berliner sagen: Wir wollen, dass das Feld frei bleibt. Dass das in ihrer Projektion überhaupt nicht stattfindet, ist ein Armutszeugnis, ein Offenbarungseid. Da muss man sagen, fallen Sie wirklich hinter 100 Jahre Stadtplanung zurück. Das ist die Stadtplanung von vorgestern. Wir sagen als Linke ganz klar: Das Feld bleibt frei. Wir gratulieren der Initiative zu 10 Jahren und wir werden alles dafür tun, dass das Feld auch weiterhin frei bleibt. – Vielen Dank!