Elke Breitenbach

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie möchten mit Ihrem Antrag Erdo ğ an die Grenzen aufzeigen. Ich glaube, dass Ihr Antrag dafür nicht geeignet ist. Viele hier im Haus kämpfen seit vielen Jahren gegen die Politik von Erdo ğ an und machen das deutlich. Dafür eignet sich beispielsweise, die Opposition dort zu unterstützen; es eignet sich, die queeren Communitys zu unterstützen. Das haben viele aus meiner Partei und aus anderen Parteien gemacht. Die AfD war damals natürlich nicht dabei. Wenn wir uns Ihren Antrag angucken, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass viele der Sachen, die Sie angesprochen haben, nicht neu sind. Seit vielen Jahren wird um die DITIB und ihre Positionen gerungen. Es gibt immer wieder Auseinandersetzungen darüber. Ich finde, dass es notwendig ist, sich immer Einzelfälle auch anzugucken und zu bewerten. Ich habe auch ganz viel Kritik an der DITIB und an ihren Positionen, aber ich teile auch das, was Reinhard Naumann eben gesagt hat: dass wir im Gespräch sein müssen mit den Partnerinnen und Partnern, wo es richtig ist, und dass wir natürlich Auseinandersetzungen führen müssen. Wenn Sie heute diesen Antrag einbringen, kann man jetzt sagen, okay, Erdo ğ an kommt. – Ich finde das übrigens falsch. Man hätte den ausladen müssen. [Beifall bei der LINKEN] Jemanden, der solche Äußerungen macht in dieser Zeit, kann man nicht als Staatsgast willkommen heißen. Gut, da hat man unterschiedliche Positionen. Ich bin sehr gespannt, wie deutlich die Worte sein werden. Wenn Sie jetzt aber in Ihrem Antrag sagen, Sie möchten, dass die Kooperation mit der DITIB und mit den mit dieser assoziierten Organisationen beendet wird, dann frage ich mich, was und wen genau Sie damit meinen. Das lassen Sie offen. Sie verhindern damit auch jegliche weitere Auseinandersetzung, die wir so deutlich führen müssen, auch die ganze Frage um die Imamausbildung. Ich bin übrigens froh, dass in der Zwischenzeit Imame in Deutschland ausgebildet werden, übrigens auch eine sehr lange Debatte. Aber was sagen Sie denn in Ihrem Antrag? – Sie sagen in Ihrem Antrag – erstens –: Wir möchten keine Imame aus der Türkei. – Sie sagen in Ihrem Antrag – zweitens –: Die ganze Ausbildung hier macht auch keinen Sinn, sie zeigt ja keine Wirkung. – Allein mit den Grundrechenarten kommt man zu einem Ergebnis. Die Ausbildung dauert drei Jahre. Vor drei Jahren hat der erste Durchgang begonnen. Welche Ergebnisse wollen Sie jetzt eigentlich sehen? Ich halte das für den richtigen Weg, den man auch weitergehen muss. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Reinhard Naumann (SPD)] Völlig absurd ist dann allerdings Ihre Forderung nach einer Bundesratsinitiative. Sie möchten, dass das Land Berlin eine Bundesratsinitiative startet und mit dieser den anderen Bundesländern mitteilt, mit wem sie zusammenarbeiten und welche Staatsverträge sie schließen? – Darüber können wir vielleicht im Ausschuss noch mal reden, aber das ist wirklich absurd. Wir haben es heute schon mehrmals gehört: Wir sind in dieser Stadt in einer ausgesprochen schwierigen Situation. Ich finde, wir haben alle die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es ein friedliches, respektvolles und tolerantes Miteinander gibt. Solche Anträge, wie sie die AfD hier regelmäßig vorlegt, sind dazu völlig ungeeignet. Denn Sie spalten diese Stadtgesellschaft. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Susanna Kahlefeld (GRÜNE) und Sebastian Walter (GRÜNE)] Sie spalten diese Stadtgesellschaft mit einem Generalverdacht gegen Muslime. Bei jedem Thema, bei dem wir sind, kommen Sie zu antimuslimischem Rassismus. Das spaltet diese Stadt. – Ich finde, wir brauchen diese Auseinandersetzung und die Gespräche in dieser Stadt. Wir müssen uns ganz deutlich gegen Antisemitismus, egal von welcher Seite, stellen. Aber wir müssen uns genauso deutlich gegen antimuslimischen Rassismus stellen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]