Ario Ebrahimpour Mirzaie

Vielen herzlichen Dank für die Ausführungen! – Warum verweigert dann der Senat den Schulen bis heute die klare politische Rückendeckung durch eine unmissverständliche Handlungsempfehlung zum Umgang mit der rechtsextremen AfD und wälzt die Verantwortung stattdessen mit Verweis auf Gesetzestexte auf die einzelnen Schulen ab, obwohl gerade in Zeiten eines massiven Rechtsrucks eine eindeutige Positionierung innerhalb und gegenüber den Schulen wichtig ist, um den Schutzraum Schule vor Demokratiefeinden zu schützen? [Frank-Christian Hansel (AfD): Weil das alles Quatsch ist! So einfach ist das! – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)]