Carsten Ubbelohde

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Berliner Zeitung hat es kürzlich auf den Punkt gebracht, Zitat: Bleib gesund! Bald kein netter Wunsch mehr, sondern eine Warnung. – Zitat Ende. – Eine Warnung davor, bloß nicht mit einem kranken Gesundheitssystem in Kontakt kommen zu müssen. Denn genau darum geht es hier bei dieser Diskussion. Daher möchte ich diese Diskussion in dem Punkt mal etwas auf eine breite Basis stellen. Das System ist am Ende, schlecht geplant, voller Löcher und seit Jahren von der Politik absichtlich klein gehalten, unterfinanziert, und dieser Senat macht es noch schlimmer. Mit seiner unseriösen Haushaltspolitik stürzt er Berlin in ungekannte Schulden und die Krankenhäuser gleich mit. Deshalb bleibt es bei diesem Senat bei großen Ankündigungen ohne Taten. Den Beschäftigten wurde feierlich versprochen: Die Ungleichheit wird beseitigt –, zwischen denen, die nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes beschäftigt sind und zum Beispiel den Mitarbeitern, die vor Jahren in die Charité Facility Management ausgegliedert wurden. Und, was ist passiert? – Nichts. Stattdessen kommen jetzt die Linken daher mit einem ach so dringenden Antrag. Was für ein Witz! [Unruhe]