Carsten Ubbelohde

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Nach dem heutigen Bericht der B.Z. müssen Polizeidienstkräfte, die beim Einwohnermeldeamt eine Auskunftssperre, zum Beispiel über ihren Wohnort, eintragen lassen wollen, die Kosten hierfür selbst tragen. In nahezu allen anderen Bundesländern hingegen soll dies für Bedienstete von Behörden kostenfrei sein. Ich frage den Senat: Wie begründet der Senat diese Regelung, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Gewalt und Anfeindungen gegen Bedienstete der Polizei, insbesondere durch Linksextremisten und Islamisten, stetig zunehmen?