Carsten Ubbelohde

Vielen Dank dafür! – Die Antragsteller sind doch Mitverursacher dieses lange schwelenden Konflikts. Die Streiks in der Charité, die die Versorgung Kranker gefährdeten, sind auch Ihr Vermächtnis. Wer hat denn vor vielen Jahren diesen Bereich ausgegliedert? – Genau, Rot-Rot hat damit angefangen, damals noch mit der PDS in trauter linker Zweisamkeit für ein angeblich so soziales Berlin. Denkste! Heute geben Sie die Kümmerer. Das ist pure Heuchelei! Dabei gehen Sie die wahren Probleme doch gar nicht an. [Beifall bei der AfD] Sie biedern sich hier als Fanclub der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft an und mischen sich in die Tarifautonomie ein. Dabei liegen die Antworten doch auf der Hand: die Attraktivität der Berufe im Gesundheitswesen materiell und immateriell unverzüglich und spürbar zu verbessern und vor allen Dingen nachhaltig. Strohfeuer bringen es nicht. Das Gesundheitssystem auskömmlich finanzieren, das ist die Losung. Statt Ihre linken politischen Vorfeldorganisationen zu pampern und Politik nur für wenige zu machen, sollten wir die richtigen haushälterischen Prioritäten setzen. [Unruhe] Es gilt, sich für alle Bürger dieser Stadt und insbesondere für Kranke einzusetzen. Eine langfristige, verantwortungsvolle Stärkung der Strukturen der Daseinsvorsorge, wie unsere Krankenhäuser, genießt unsere Priorität als AfD-Fraktion. Dazu gehören diejenigen, die in den Krankenhäusern arbeiten, genauso wie die, die von außen für die Krankenhäuser arbeiten. [Beifall bei der AfD] Hören Sie auf mit diesen Taschenspielertricks, bei denen Sie das Geld von der linken in die rechte Tasche hin- und herschieben und nach außen suggerieren, es wäre genug Geld da. Das ist typisch für ihre sozialistische Politik, das Geld anderer Leute umzuverteilen. Erst Dienstleistungen für die Charité ausgliedern, dann wieder eingliedern. Was Sie nie kapieren werden, ist, mit diesen Maßnahmen verbrennen Sie Geld, Sie sparen keins. [Beifall bei der AfD] Diese seit Jahren praktizierte Politik löst das grundsätzliche Problem nicht und wird im Ergebnis nur dazu führen, dass im stationären Bereich Krankenhäuser an die Wand fahren. Gleichzeitig nimmt die Zahl der offenen Hausarztstellen versorgungsbedrohliche Züge an. Insofern ist dieser Bereich auch kein verlässlicher Ersatz für die stationäre Versorgung, leider. Gute Medizin ist nicht in einem Flatrate-System zu bekommen. Das ist auch eine Lehre dieser Systemkrise. Wir müssen uns ehrlich machen. Gute Pflege, gute Medizin muss uns allen mehr wert sein. CFM ist hier nur ein Symptom, die Probleme sind hausgemacht und jahrelang auf Kosten der im Gesundheitswesen Tätigen ignoriert worden. Ein letzter Satz: Kein anderer gesellschaftlicher Bereich ist so bedeutsam für uns alle wie die Gesundheit. Wir sollten uns dessen gewiss sein und die richtigen Weichenstellungen jetzt stellen und nicht irgendwann mal in der Zukunft. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]