Carsten Ubbelohde

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion um die Einschränkung des Verkaufs und der Nutzung von Lachgas steht zu Recht im Fokus. Wir haben schon das eine oder andere heute gehört. Auch wir als AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sehen es als oberste Pflicht, unsere Pflicht, an, hier in der Politik den Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen zu stärken und gleichzeitig Missbrauchsmöglichkeiten zulasten der Gesundheit weitestgehend einzudämmen. Klar, ich glaube, da sind wir uns alle einig. Das darf aber nicht beim Thema Lachgas enden, um glaubwürdig zu sein, meine Freunde der übrigen Fraktionen, und das mal zum Thema Cannabis. Ich weiß das eine kann man mit dem anderen nicht gleichsetzen. Aber wenn man schon über evidenzbasierte Politik spricht, dann sollte man hier auch drogenpolitisch konsequent und sauber bleiben. Wir sind es, ihr seid es nicht. [Beifall bei der AfD] Natürlich stellt sich sofort die Frage, warum die Regierungskoalition gerade jetzt aktiv geworden ist, zumal die Bundesgesundheitsministerin wenig überraschend aufbauend auf eine Gesetzesinitiative der Vorgängerregierung ohnehin am Zug ist. Diese gab bereits letzte Woche bekannt, dass ihr Haus beabsichtigt, einen Gesetzesentwurf zum Lachgasverbot vorzulegen. Und das ist auch richtig so! Mit diesem soll bundesweit und einheitlich der Verkauf von Lachgas an Kinder und Jugendliche verboten und an Endverbraucher eingeschränkt werden. Dem zunehmenden Missbrauch von Lachgas als Partydroge soll entgegengewirkt werden. Der entsprechende Entwurf ging dann bereits unverzüglich in die Länder- und Verbändeanhörung. Insoweit ist tatsächlich der Mehrwert dieses Antrags nicht nur fragwürdig, sondern ganz rein plakativer Natur, wie so oft leider von dieser Regierungskoalition. Darüber hinaus haben wir vor fast exakt einem Jahr bereits Anträge anderer Fraktionen dazu mit einem in weiten Teilen gleichen Wortlaut diskutiert. Das ist erstaunlich. Insoweit kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, als wollten die Antragsteller mal schnell noch auf den anfahrenden Zug springen. Wir haben diese Metapher schon gehört. Ich weiß noch nicht, welches Abteil die Koalition dabei erreicht hat, vielleicht ist sie auch neben den Zug gesprungen. Aber das ist ja leider nicht neu, nach außen als die Kümmerer erscheinen zu wollen, aber im Resultat der eigenen unzureichenden Politik letztendlich zu verkümmern. Die Problematik war im letzten Jahr die gleiche wie heute, der einfache Zugang insbesondere für junge Menschen zu einer Substanz, die weitreichende psychische, mentale und körperliche Schäden verursachen kann. Dies erfordert auch aus Sicht der AfD-Fraktion eine gezielte Regulierung, die den Verkauf von Lachgas an Kinder und Jugendliche verhindert. Ziel war und muss es nach wie vor sein, den freien Verkauf an Privatpersonen zu beschränken, um so dem gesundheitsgefährdenden Missbrauch durch Kinder und Jugendliche unverzüglich zu begegnen. Dem trägt der nun von den Regierungsfraktionen etwas umgeschriebene Antrag aus dem letzten Jahr immerhin positiv Rechnung. Bedauerlich ist allerdings, dass der vorliegende Antrag in einem sehr hohen Maße nur Verbote formuliert, während Präventionsmaßnahmen leider zu kurz kommen. Da finde ich schon, Frau Lüdke, dass etwas mehr im Text möglich gewesen wäre, um diesen zweiten wesentlichen Aspekt stärker herauszuarbeiten. Aus Sicht der AfD-Fraktion muss ein nicht unerheblicher Teil in die Präventionsarbeit fließen. Aufklärung an Schulen und Jugendeinrichtungen sind zwei Beispiele dazu. Präventionsangebote sind eine notwendige und sinnvolle Ergänzung. Gleichwohl, ich wiederhole das noch einmal ausdrücklich für die AfD-Fraktion, muss dieses Thema aktiv angegangen werden, ob mit Rechtsverordnung über einen Gesetzesgeber sei dahingestellt. Es muss bald kommen, das ist wohl wahr. [Beifall bei der AfD] Nun, wenn sich die senatsbildenden Fraktionen dabei einen Krümel der Anerkennung erhaschen wollen, sei ihnen ihr Applaus an die eigenen Parteigenossen in der Bundesregierung im Interesse der Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen gegönnt, Hauptsache, es passiert mal was. In dem Sinne: gutes Gelingen. – Danke! [Beifall bei der AfD]