Alexander Freier-Winterwerb

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! [Zurufe von der AfD: Oh!] Wir machen uns heute ganz offiziell und gemeinsam auf den Weg, den bald 16- und 17-Jährigen bei der Wahl im Jahr 2026 das Wählen zu ermöglichen, um so ihre eigene Zukunft selbst entscheiden zu können. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN] Es wird auch Zeit. Wir führen diese Debatte seit mindestens 20 Jahren. Als Politik in den unterschiedlichen Ebenen prägen wir ganz maßgeblich die Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Fast alles, was uns umgibt, hat mit Politik zu tun, sei es der Weg zur Schule, die Stühle, auf denen Schülerinnen und Schüler sitzen, die Inhalte, die in der Schule vermittelt werden, die finanziellen und personellen Rahmenbedingungen, die sie dort vorfinden, die Jugendfreizeiteinrichtungen und Spiel- und Sportplätze, die sie nach der Schule nutzen oder die Klimakrise oder die Energiekrise. Was ist das für ein Armutszeugnis, dass Zehntausende Menschen nicht mitentscheiden dürfen über eine Politik, die sie unmittelbar betrifft, egal, ob heute oder in 20 Jahren. [Zuruf von der AfD: Was ist mit den Kitas?] Für uns ist klar: Jugendliche sollen über ihre Zukunft mitentscheiden dürfen, aber Jugendliche sind nicht nur Zukunft, Jugendliche sind auch Gegenwart. – Betrachtet man die Gegenwart, muss man zwangsläufig feststellen, dass es keinen sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung und Schlechterstellung aller 16- und 17-Jährigen gibt. Sechs Bundesländer, das hat die Innensenatorin gerade gesagt, machen es bereits vor, und auch bei den kommenden Wahlen zum Europaparlament im nächsten Jahr sind die 16- und 17-Jährigen wahlberechtigt. Aber wir müssen auch gar nicht auf die anderen Bundesländer schauen. Bereits heute können die 16- und 17- Jährigen in den Bezirksverordnetenversammlungen mitwählen. Wir sprechen ihnen also schon heute zu, zumindest teilweise, die für das Wählen erforderliche Einsichtsfähigkeit zu besitzen, aber eben nur teilweise. Ich finde, dass wir hiermit die Realität verkennen und so einen einheitlich zu beurteilenden Sachverhalt künstlich aufspalten. Und wir erleben doch tagtäglich, dass junge Menschen zu diversen politischen Themen sehr klare Haltungen haben. Ich bin davon überzeugt, dass sie versiert entscheiden können, in welche Richtung sie sich eine Entwicklung wünschen. Das betrifft übrigens im Besonderen die Verkehrspolitik, den ÖPNV und ganz besonders auch die Umwelt- und Klimapolitik – Entscheidungen, die nicht auf der Bezirksebene entschieden werden, wo die Jugendlichen schon heute Gehör kriegen, sondern überwiegend hier, bei uns im Hause. Bereits heute, wenn Jugendliche auf die Straße gehen und für ihre Ansichten und Überzeugungen demonstrieren – man mag diese Überzeugungen teilen oder auch nicht –, wird klar, dass sie sich Gedanken über ihre Zukunft machen. Sie wollen mit dem Staat interagieren und suchen sich ihre Mittel und Wege, übrigens auch via Social Media. Die Jugendlichen nutzen diese Kanäle, und viele von uns haben vermutlich bereits die Erfahrung gemacht, über Social Media mit jungen, an Politik interessierten Menschen in Kontakt zu treten. Es ist doch dieser Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staat, der Grundlage dafür ist, einen Teil der Bevölkerung ein Wahlrecht einzuräumen. Deshalb erscheint es mir sehr falsch, nicht schon heute der Zukunft eine Stimme zu geben, gerade deshalb, weil unsere Entscheidungen von heute sehr direkte Auswirkungen auf das Leben der Menschen von morgen haben werden, auch wenn wir dann schon nicht mehr diesem Parlament angehören. Gegnerinnen der Herabsetzung des Wahlalters unterstellen der Jugend immer wieder fehlende Entscheidungsfähigkeiten oder fehlende Reife. Das finde ich extrem gewagt, wo junge Menschen doch fast tagtäglich wesentliche Entscheidungen treffen, die ihr ganzes Leben prägen werden. Das betrifft die Fragen, ob sie alleine wohnen wollen oder können oder bei welchem Elternteil sie im Falle einer Trennung wohnen wollen, welche Ausbildung sie machen, ob sie Abitur machen wollen oder studieren, ob sie ins Ausland wollen oder ein FSJ machen. Und sie müssen wie wir alle mit den Konsequenzen ihres Handelns leben. Mit 16,5 Jahren dürfen junge Menschen anfangen, sich auf das Autofahren vorzubereiten. mit der Vollendung des 17. Lebensjahres erhalten sie ihren Führerschein für Begleitetes Fahren. Sie sind vollwertige Bürgerinnen und Bürger unserer Gesellschaft, und dazu gehört es eben auch, wählen zu dürfen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Wir haben doch auch vorgesorgt. Die allermeisten von ihnen durchlaufen die Berliner Schule von Anfang bis Ende, und wir als Landesgesetzgeber haben mit dem Schulgesetz den Grundstein dafür gelegt, dass die Jugendlichen in der Schule auch politisch gebildet werden. Dabei orientieren sich das Schulgesetz und die schulische Ausbildung der Jugendlichen an den fundamentalen Grundwerten unseres Staates. Ziel soll es hiernach sein, ich fasse es mal zusammen, den Jugendlichen Demokratie, Frieden, Freiheit, Gleichstellung und die Bedeutung der Natur und der Umwelt näherzubringen. Dazu gehört, dass die Jugendlichen die Menschenwürde achten und vor allem auch eine Persönlichkeit entwickeln, die menschenverachtenden Ideologien und insbesondere dem Nationalsozialismus entschlossen entgegentritt. Unser Schulgesetz sieht zudem vor, dass den Jugendlichen verdeutlicht werden soll, dass sich ihr Handeln auch auf andere auswirken kann. Sie sollen zu jungen Erwachsenen heranwachsen, die ihre Mitmenschen in ihrer Vielfalt nicht nur tolerieren, sondern akzeptieren und respektieren. Dabei ist wichtig, dass sie durch die hiesige schulische Ausbildung erkennen, dass die Welt schon immer vielfältig war, sei es mit dem Blick auf verschiedene Religionen oder verschiedene Weltanschauungen. Unsere Schulen sorgen dafür, dass die Jugendlichen für das Wählen bereit sind. Neben der Institution Schule ist es aber auch ein besonderes Anliegen darüber hinaus, Demokratieförderung bei Jugendlichen zu unterstützen. Genau deshalb werden wir das Landesprogramm JFSB und zusätzliche Strukturen der Beteiligung und der außerschulischen politischen Bildung weiter ausbauen, um Jugendlichen mehr Möglichkeiten zur Mitgestaltung unserer Gesellschaft zu geben und den Dialog von Jugendlichen mit Vertreterinnen demokratischer Institutionen zu unterstützen, was auch Ziel dieser Anträge ist. Denkt man unseren Antrag konsequent fort, erscheint auch unter weiteren Gleichheitsgesichtspunkten geboten, das Wahlalter herabzusetzen. Was ist mit all den Menschen, die zwar wählen dürfen, aber aufgrund Alters, Krankheit oder anderer Lebenssituationen nicht mehr in der Lage sind, eine eigene politische Entscheidung zu treffen? Auch diese Menschen besitzen zu Recht weiterhin das Wahlrecht. Wir wollen, dass sich nun auch die jüngere Bevölkerung Gehör verschaffen kann. Auch Jugendliche leben in bewegten Zeiten. Auch Jugendliche haben unter der Pandemie gelitten, haben Angst vor Krieg und sehnen sich nach Frieden. Auch Jugendliche haben Zukunftsängste, nicht zuletzt wegen der wirtschaftlichen Entwicklung, und auch Jugendliche haben das Recht, mitzuentscheiden, mit welchen Konzepten die Herausforderung des Klimawandels zu lösen sind. Ich freue mich schon auf weitere Debatten mit Ihnen und der Stadtgesellschaft zum Thema. Ermöglichen wir unseren heutigen und zukünftigen Jugendlichen eine eigene Stimme für ihre eigene Zukunft! – Viele Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Hendrikje Klein (LINKE)]