Marc Vallendar

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Grüne und Linke sitzen keine 14 Tage auf der Oppositionsbank, und schon kommt ein populistischer Antrag daher, der so tut, als hätten sie die Stadt niemals mitregiert, und der ausschließlich auf Symptombekämpfung setzt, Symptombekämpfung für Ursachen, die Sie als Regierende im Bund und Land selbst verursacht haben. Sie führen hier eine moderne Form von „Haltet den Dieb!“ auf, die wir schon kennen. Grüne und Linke wollen uns damit von der Oppositionsbank Sand in die Augen streuen. [Beifall bei der AfD] Worum geht es konkret? – Um Mietverträge, bei denen sich Vermieter gegen die Geldentwertung und zukünftige Kostensteigerungen abgesichert haben, indem sie Mieterhöhungsmöglichkeiten auf die allgemeine Preisentwicklung bezogen, also indexiert haben, und mit Einverständnis der jeweiligen Mieter auf diese beschränkt haben. Das ist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch eine zulässige Vertragsgestaltung, die bei verantwortungsvoller und seriöser Politik, die Geldwertstabilität und wirtschaftliche Stabilität in den Mittelpunkt ihres Handelns gestellt hätte, für beide Seiten auch von Vorteil gewesen wäre. Lässt man allerdings Rot-Rot-Grün, eine GroKo oder eine Ampel lange genug regieren, die durch verantwortungslose Euro- und Schuldenpolitik, durch verfehlte Wohnungsbaupolitik, durch eine absurde Migrationspolitik und mittlerweile auch noch durch eine katastrophale habecksche Wirtschaftspolitik das Land an die Wand fährt, dann werden solche Indexverträge zum unangenehmen Bumerang. [Beifall bei der AfD] Die Mieter ärgern sich dann, dass neben der durch Ihre Politik hochgeheizten Inflation bei Heizkosten, Lebensmitteln und Benzin auch noch ihre Miete parallel steigt. Der Vermieter weiß dagegen nicht, wie er trotz der um den Index erhöhten Mieteinnahmen bei den Zumutungen der Politik – Gasheizverbot, energetische Sanierungspflicht und weitere drohende teure Auflagen – sein Gebäude weiter bewirtschaften soll. Grüne und Linke im Bund und hier sowie SPD und FDP im Bund betreiben eine äußerst schädliche Politik, deren Folgen sie nun mit solchen wohlfeilen populistischen Initiativen wegbügeln wollen. Das ist aber falsch. Sie müssen endlich die Ursachen beseitigen und nicht die Symptome bekämpfen. [Beifall bei der AfD] Gegen immer weiter steigende Mieten hilft nur eines: Bauen, Bauen, Bauen. Sie müssen den Wohnungsmarkt entspannen, sodass der Markt mittelfristig wieder ausgeglichen wird. Das bremst auch den Mietanstieg, vor allem die sehr hohen Mietpreisforderungen bei der Neuvermietung. Gegen die Inflation hilft nur Haushaltsdisziplin auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Immer mehr Geld in Form von Schulden hinauszublasen, heizt das Problem für alle Bürger, Verbraucher, Mieter und auch Eigentümer immer weiter an. Der neueste, absurdeste Coup aus dem grünen Wirtschaftsministerium, die zu hohen Strompreise für die Wirtschaft mit Steuermitteln herunterzusubventionieren, zeigt wie unter einem Brennglas die Absurdität Ihrer Politik. Sie bekämpfen Feuer mit Feuer. [Beifall bei der AfD] Links und Grün hier im Parlament wollen uns jetzt als Lösung anbieten, das auflodernde Feuer in Form von Indexmietsteigerungen einfach zu verbieten. – Nein, das können Sie nicht! Angenommen, Ihre Bundesratsinitiative kommt durch: Was ist denn dann mit den Bestandsverträgen? – Sie greifen in ein für die Mieter jahrelang recht vorteilhaftes und jetzt durch Ihre chaotische Politik verursacht nachteiliges Vertragswerk ein. Die Vermieter werden diesen Eingriff in die Vertragsautonomie genau wie bei Ihrem geplatzten und verfassungswidrigen Mietendeckel nicht akzeptieren. Sie werden klagen. [Beifall bei der AfD] Bei den Mietern erzeugen Sie wie bei Ihrem untauglichen Mietendeckel erneut Unsicherheit. Wir brauchen keine weitere rot-gelb-grüne oder rot-grüne Chaospolitik, die selbst gemachte Probleme mit neuen Problemen bekämpft und dem Bürger nicht hilft, sondern eine andere, eine vernünftige, sachbezogene Politik. Ob der neue Senat dazu fähig und in der Lage ist, muss sich erst noch beweisen. Wir werden das aufmerksam beobachten. Insbesondere den Grünen ist dringend angeraten, sich in der Opposition nicht als untaugliches Korrektiv einer falschen grünen Politik im Bund zu generieren. Das ist unredlich und populistisch. Die AfD dagegen ist als Partei des politischen Realismus die einzige, die seit ihrer Gründung ein Umsteuern insbesondere in der Euro-Schuldenpolitik gefordert und immer wieder auf die Gefahren dieser Schuldenpolitik hingewiesen hat. Sie wird auch Ihren untauglichen Versuch, Feuer mit Feuer zu bekämpfen, nicht mitmachen. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]